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TTIP stoppen! Resolution in Kreistag eingebracht

In Kooperation mit ver.di Witzenhausen und ver.di Eschwege

"Kein Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des Grundwassers"
so lautet der Antrag für den Kreistag, den die LINKE.Kreistagsfraktion eingebracht hat. Der Antrag geht auf eine Initiative der beiden Ortsverbände ver.di Witzenhausen und Eschwege zurück. Sehr gerne haben wir dieses Thema aufgegriffen und hoffen auf eine breite Zustimmung im Parlament.

hier geht's zum Wortlaut


DIE LINKE.Fraktion fordert Wasserschutzkonzept

Antrag in den Kreistag eingebracht

DIE LINKE. fordert in der nächsten Kreistagssitzung ein Wasserschutzkonzept. Ziel ist es, für die Werra, den Werratalsee und das Grundwasser im Bereich des Kreisgebietes die Belastung mit Schadstoffen, insbesondere mit Phosphaten und Nitraten deutlich zu vermindern. Phosphate sind dafür verantwortlich, dass die Werra schon im Frühjahr schäumt, stinkt und unansehnlich wird und dass der Werratalsee jedes Jahr aufs Neue von einer Blaualgenplage heimgesucht wird. Nitrate gefährden zunehmend das Grundwasser und damit das Trinkwasser.

Der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Wallmann hatte Ende letzten Jahres auf eine Anfrage der LINKEN erklärt, dass sich in den Gemeinden Meinhard und Wanfried die Anbaufläche von Mais von 53 ha in 2006 auf 350 ha in 2013 versiebenfacht hat und  allein in den letzten 3 Jahren 10.000 Tonnen Geflügelgülle aus Holland importiert worden sind. Maisanbau erfordert eine sehr intensive Phosphordüngung. Allein in Wanfried und Meinhard werden so bis zu 20.000 kg Phosphor auf die Maisanbauflächen aufgebracht. Die Bevölkerung von Schwebda dagegen bringt es mit ihren Abwässern gerade mal auf schätzungsweise 780 kg Phosphor im Jahr, wovon nur ein Bruchteil durch defekte Kanalisation ins Erdreich geraten dürfte.

Vor diesem Hintergrund sollte bei Erstellung des Konzepts nach Auffassung der LINKEN - Kreistagsfraktion besonderes Augenmerk auf die Landwirtschaft, die Biogasanlagen und die Kläranlagen gelegt werden. Biogasanlagen verursachen bis zu 10.000 cbm schädliche Gärreste, die ebenfalls auf die landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht werden.

Hier gehts zum Antragstext


Überdüngung schuld an Algenplage im Werratalsee?

Anfrage in Kreistag eingebracht! Gülleimporte aus Holland?

DIE LINKE sieht eine bedeutsame Ursache für den hohen Nährstoffgehalt im See in der landwirtschaftlichen Düngung. Insbesondere der nährstoffintensive Maisanbau könnte zu einer Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen führen. Gerade die Mais-Monokulturen zwischen Schwebda und Wanfried liegen in unmittelbarem Grundwassereinzugsgebiet des Werratalsees. Mais für Biogasanlagen soll viel Biomasse erbringen und bedarf daher besonders intensiver Düngung.

Darüber hinaus fragen wir nach zusätzlichen Gülleimporten aus den Niederlanden und Belgien. Die Betriebe dort haben Probleme, ihre Massentierhaltungsgülle und den Hühnerkot aus den Geflügelfarmen fachgerecht zu entsorgen.

Unsere PM zum Thema hier

 

DIE LINKE fordert einen Sozialbericht für den Werra-Meißner-Kreis

Antrag in Kreistag eingebracht

Um die sozialen Verhältnisse im Kreis besser bewerten zu können ist es notwendig, eine möglichst vollständige und aktuelle Datengrundlage zu haben. Diese kann der Verwaltung und der Politik vielfältige Hinweise auf aktuelle Entwicklungen und notwendige Maßnahmen geben. Der Bericht ist lange überfällig.

zum Antrag

 

Asyl und Inklusion - das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten

Anfrage der LINKEN im Kreistag

Wir fragen nach der Kostenunterdeckung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Wir fragen nach der Finanzierung und Umsetzung der Inklusion. Insbesondere wollen wir wissen, ob bei den sehr aufwändigen Schulumbauten auch an behindertengerechte Zugänge gedacht worden ist.

zur Anfrage

 

Nordseepipeline nicht erst jetzt ökologischer und ökonomischer Unfug

Landesregierung gesteht Scheitern ihrer Planungen ein

Jetzt ist es amtlich: die Pipelin-Lösung ist tot.

DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass die Pipeline ökologischer und ökonomischer Unsinn ist, der die Umweltprobleme nur in die Nordsee und in die Zukunft verlagern und auf EU-Ebene kaum genehmigungsfähig sein würde


Zur Pressemitteilung von Marjana Schott, Umweltpolitische Sprecherin der LINKEN.Fraktion im Landtag, gehts hier

 

Nordseepipeline nur mit staatlicher Finanzierung!

Umweltausschuss tagt zum Thema^

In der Sitzung des Umweltausschusses des Werra-Meißner-Kreises wurde der Resolutions-Antrag von SPD und Grünen zur Realisierung der Nordseepipeline erörtetert. Neben 2 Vertretern von Kali & Salz war der Vorsitzende des "Runden Tisches", Prof. Brinkmann anwesend.

Von den Experten wurde entgegen früheren Aussagen die technische Machbarkeit der Salzlaugen-Eindampfung eingeräumt! Nun entschuldigen die Vertreter von K&S ihre Ablehnung der Vermeidungstechnik mit ökologischen Problemen.

Die Nordseepipeline würde nach Aussagen von Prof. Brinkmann nur mit staatlicher Kostenbeteiligung möglich sein. Das lehtn DIE LINKE ab. DIE LINKE bleibt dabei: die Nordseepipelind und die kurze Leitung an die Oberweser werden politisch, wirtschaftlich und ökologisch nicht zu realisieren sein. 

Interessant ist, dass SPD und Grüne in der Ausschuss-Sitzung keine Beschluss-Empfehlung abgegeben haben.

 

DIE LINKE lehnt die Nordseepipeline ab

Augenwischerei und Hinhalte-Taktik

Der Resolutionsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD für die Realisierung der Nordsee-Pipeline ist in der Juni-Kreistagssitzung vor allem wegen des Widerstands der LINKEN in die Ausschüsse verwiesen worden. Die Nordseepipeline ist politisch, wirtschaftlich und ökologisch nicht durchsetzbar. Hier spielen Die Grünen offensichtlich das Spiel der Hessen-CDU. Vermeintlich saubere Lösungen anpreisen, die aber nie und nimmer umsetzbar sind. Das ist Augenwischerei. Das ist Spielen auf Zeit. Diese Denkweise gefährdet massiv Tausende von Arbeitsplätze in der Kali-Industrie; denn wenn eine Lösung nicht gefunden wird, wird die EU massive Strafmaßnahmen gegen Deutschland verhängen.

DIE LINKE fordert, ebenso wie die Werra-Weser-Anrainer-Konferenz, die Vermeidung von Salzabwässern durch Eindampfung und Verbringung der festen Reststoffe in die Kali-Schächte. Dieses Verfahren wird bereits in einigen Ländern eingesetzt.

 

TTIP Freihandelsabkommen stoppen !!!

Auf Antrag der LINKE-Fraktion wurde folgende Resoulution in die Ausschüsse überwiesen:


Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wie sie im derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten Abkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) vorgesehen ist . Diese geplante Liberalisierung betrifft Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung. 

Begründung:

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für die Kommunen und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch festgeschriebenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereichs und der Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen offenbar aufgehoben werden.

Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Dieses soll erweitert werden und für öffentliche Ausschreibungen soll das Prinzip der Inländerbehandlung festgeschrieben werden. Damit steht zu erwarten, dass sog. nichttarifäre Handelshemmnisse und Regulierungen massiv reduziert werden.

Teil beider Abkommen soll ein spezielles Investorenklagerecht gegen Staaten sein, um ggfs. Schadenersatz durchsetzen zu können. Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren Urteile völkerrechtlich aber dennoch verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeiten mehr gibt. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird umgangen!

Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem geschaffen. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.

 

 

Schlossumbau abspecken! Alternativen ernsthaft prüfen!

Bei der ersten Vorstellung des Projekts Ende 2013 wurden die Investitionskosten mit ca. 8,8 Mio. Euro angegeben. Mittlerweile liegen sie bei 12,5 Mio. Euro. Durch Erhöhung des Sicherheitszuschlags auf 20 % erhöhen sie sich noch einmal auf 13,7 Mio. Euro.

DIE LINKE. Fraktion hat große Vorbehalte gegen Art und Umfang der Maßnahmen. Alternativen sind nicht ausreichend geprüft worden. Anregungen der LINKEN sind mit polemischem Getue abgewunken worden.

 

 

Kosten der Unterkunft - Energiepass-Bonus gefordert

Bonus bei energetisch sanierten Wohnungen

Haushalte mit geringen Einkommen, die auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) angewiesen sind, wohnen überproportional häufig in unsanierten Gebäuden bzw. in Gebäuden mit schlechtem energetischem Standard.

Wir regen an, bei der Erstattung von Unterkunftskosten im Leistungsbereich des SGB II und SGB XII die Energie-Effizienz der Wohnungen in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Energieeffizienten Wohnungen könnten bspw. mit einem Bonus bei den Höchstbeträgen der Unterkunftskosten (KdU) berücksichtigt werden. Ein Energiepass kann als einfacher Nachweis ausreichen.

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Spielhöllen-Kontrolle verschärfen

Pathologische Spielsucht bekämpfen

Allein in Eschwege wurden an Geldspielgeräten zuletzt 3.500.000,- Euro im Jahr verzockt. Der damit einhergehenden ständig steigenden Spielsucht und damit dem Leid der Kinder und der Familien der Betroffenen muss effizient entgegen gewirkt werden. Verarmung und Beschaffungskriminalität sind verheerende Begleiterscheinungen der pathologischen Spielsucht.

Die Überprüfung der Spielhallen ist ein wichtiges Instrument um die möglichst weitgehende Einhaltung der sehr komplexen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Aus Gründen des Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs kommt effizienten Kontrollen ggf. in Kooperation mit anderen Landkreisen eine wichtige Funktion zu.

Hier gehts zu unserem Antrag!


Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket

Wir wollten wissen, wie die Zahlen und Fakten des Werra-Meißner-Kreises bei den Maßnahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für die Jahre 2012 und 2013 aussehen. Wie entwickelten sich die Anträge in den verschiedenen Rechtskreisen? Welche Kosten und welche Zuschüsse sind angefallen? Wie wird die Zukunft eingeschätzt?

Die Anfrage in vollem Wortlaut: hier

Der Bericht darüber in der Presse: hier

Die Antwort in vollem Wortlaut auf Anforderung: bgassmann@die-linke-werra-meissner.de


A.v.H. Schule, Valentin-Traudt-Schule und Spielhallen werden zum Thema

Änderungsanträge zum Haushalt 2014 eingebarcht

Im Finanzausschuss wurde unserem Anliegen nicht entsprochen. Antragsberechtigt ist DIE LINKE dort nicht. Deshalb haben wir nun folgende Anträge in den Kreistag eingebracht:

Gewerbekontrollen aller Spielhallen im Werra-Meißner-Kreis
Alexander-von-Humboldt-Schule in Eschwege, Pausenhof neu gestalten
Valentin-Traudt-Schule in Großalmerode, Beschleunigung der langwierigen Baumaßnahmen

Die Kreistagssitzung findet am Freitag, 13.12.2013, ab 13 Uhr im Kongresszentrum Bad-Sooden-Allendorf statt. Da ansonsten keine Änderungsanträge zum Haushalt vorliegen, sehen wir gute Chancen, bei den Kreistagsabgeordneten Zustimmung zu finden.


LINKE will Bericht zur Zukunft des ÖPNV

Berichtsantrag in den Kreistag eingebracht

Der ÖPNV ist eine der wichtigsten Elemente der Daseinsvorsorge. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der ehrgeizigen Klimaschutzziele und der zu erwartenden Verknappung der Rohstoffe und der damit einhergehenden enormen Steigerung der Kraftstoffpreise werden kleinräumige für jedermann erschwingliche Busverkehre immer wichtiger.

Mit den bevorstehenden Koalitionsgesprächen stehen in Hessen wichtige Weichenstellungen an. Aus unserer Sicht ist es deshalb gerade jetzt sinnvoll und höchste Zeit, mal die Problematiken des ÖPNV in das Bewusstsein des Kreistags zu rufen.

Hier unser Antrag

 

VHS - Zusammenlegung

Sparen, sparen, sparen - sogenannter "Schutzschirm" lässt grüßen

DIE LINKE. ist die einzige Fraktion, die im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises gegen die Zusammenführung der beiden Volkshochschulen gestimmt hat.

Es ist unstrittig, dass diese Maßnahme der Kostensenkung geschuldet ist. Wir lehnen es ab, den Haushalt zu sanieren und Daseinsvorsorge, zu der die Erwachsenenbildung gehört, abzubauen. Seitens der Verwaltung wird zugesichert, dass die Ausbildungsstandorte Eschwege und Witzenhausen erhalten bleiben. Das bezweifeln wir nicht. Aber es ist ganz offensichtlich, dass Personal abgebaut werden soll, dass die Bildungs-Angebote durchforstet werden und nach Einsparungen gesucht wird. Es wird künftig nur noch ein einziges Angebotsheft geben, für den gesamten Werra-Meißner-Kreis.

DIE LINKE fordert immer wieder: Vermögensteuer jetzt!
DIE LINKE fordert immer wieder: Spitzensteuersatz für Einkommen über 120.000 Euro deutlich anheben zugunsten des Mittelstands und niedriger Einkommen!
DIE LINKE fordert solidarische Bürgerversicherung, in die auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden!
DIE LINKE fordert eine Gewerbesteuer, die auch Freiberufler einbezieht!

Geld ist genug da. Es ist nur ungerecht verteilt.

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Das Geld gehört den Kindern

Überschüsse aus dem Bidlungs- und Teilhabepakt dürfen nicht versickern

Während die größte Oppositions-Partei CDU im Dornröschenschlaf liegt, bleibt DIE LINKE im Kreistag die einzig ernst zu nehmende echte Oppositionskraft. Wir lassen nicht locker wenn es um die Interessen insbesondere von Kindern und Jugendlichen geht. Wir bleiben hartnäckig am Ball. So haben wir jetzt eine Antwort auf unsere Anfrage zu den ÜBerschüssen bei den Bundesmitteln für Bildung- und Teilhabe junger Menschen erhalten, die keinesfalls überzeugt. DIE LINKE. Fraktion wird weiterhin verhindern, dass diese Gelder in den Haushaltsausgleich gesteckt werden.

von Bernhard Gassmann

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Behindertem Kind wird Ganztagskindergartenplatz gekündigt

DIE LINKE fragt nach!

Ein sechsjähriges Kind, das mit einer Behinderung geboren wurde, sonst aber gesund und munter ist, konnte nach langem Kampf in einen Kindergarten im Werra-Meißner Kreis erfolgreich integriert und ganztägig betreut werden. Nun ist dieser Platz wieder in Gefahr und die Eltern müssen von vorn beginnen. Die Eltern sind schockiert und enttäuscht und fühlen sich noch mehr ausgegrenzt, weil sie ein behindertes Kind haben.

DIE LINKE hat in den Kreistag des Werra-Meißner-Kreises deshalb eine Anfrage eingebracht!

von Bernhard Gassmann

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Kreishaushalt abgelehnt

Bernhard Gassmann: Opposition schläft! Wir wirken!

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat dem Haushalt 2013 des Werra-Meißner-Kreises nicht zugestimmt. Wir sind damit die einzige Oppositionskraft, die zu dem Zahlenwerk und zu den Inhalten kritisch Stellung bezogen hat. Wir bemängeln im Wesentlichen die Intransparenz bei allen Dingen, die mit der Sparkasse Werra-Meißner in Zusammenhang stehen. Zum anderen muss der Landkreis seine Anstrengungen verstärken, sich bei Bund und Land für eine deutliche Einnahmeverbesserung einzusetzen. Im Bundesrat haben SPD und Grüne eine gestalterische Mehrheit, die es zu nutzen gilt. Die Überschüsse aus den Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket gehören den Kindern und Jugendlichen.  Wir fordern nach wie vor diese Mittel nicht im Allgemeinen Haushalt versickern zu lassen.

Enttäuschend ist das Verhalten der größten Oppositionspartei. Opposition fand absolut nicht statt. Die CDU verlor sich in überstürzten Initiativen zur Einsetzung einer Haushalts-Kommission. Inhaltliche Kritik am Haushalt ist Fehlanzeige. Das ist traurig.

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Antrag: Verwendung von Überschüssen aus Bildungs- und Teilhabepaket

von Bernhard Gassmann

Bereits am 12.11.2012 hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises den Antrag eingebracht, überschüssige Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht im Haushalt versickern zu lassen, sondern zweckgebunden nach 2013 vorzutragen.

Zum Antrag

Zum Artikel


Antrag: Beitritt zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt“

Alternative zum "Schutzschirm"

Der Kreistag möge beschließen: 

   Der Werra-Meißner-Kreis tritt dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“
   (www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

Begründung:
Zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben ist wieder eine stärkere Heranziehung der Vermögenden zu fordern. Die ist ausdrücklich im besonderen Interesse der Kommunen. Die in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse bekräftigt ebenso noch einmal die Verpflichtung des Landes für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Mit dem Beitritt zu dem Bündnis setzt der Werra-Meißner-Kreis ein weiteres deutliches Zeichen, auch an die Hess. Landesregierung.

Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen wirkt nur auf die Symptome; er wird die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen.

In Hessen haben bereits die Stadt Marburg, der Landkreis Gießen und der Landkreis Groß Gerau ihren Beitritt in das Bündnis beschlossen, genauso wie viele andere Gebietskörperschaften in Deutschland.



Redebeitrag zum Resolutionantrag "Betreuungsgeld"

Rede im Kreistag am 7.7.2012

Für den  Krippenausbau fehlten erhebliche finanzielle Mittel. Hier wird der Schwarze Peter zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden umher geschoben. Letztlich baden die Kommunen die Unterversorgung aus, denn die Klagen der Eltern werden sich gegen die Kommunen richten und aller Wahrscheinlichkeit nach aussichtsreich sein. Das heißt, die Kommunen werden Schadensersatzansprüche leisten müssen, die dann wieder für den Ausbau oder Anderes fehlen. Um dem entgegenzuwirken, hat Bundesfamilienministerin Schröder ein 10-Punkte-Programm vorgestellt. Darin finden sich Vorschläge wie z.B.: Festanstellung von Tagespflegepersonen, Stärkung der Kindertagespflege und zinsgünstige Kredite für den U-3-Ausbau.

 

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Betreuungsgeld verhindern und frühkindliche Bildung stärken

Der Kreistag möge beschließen:

1.Der Kreistag Werra-Meißner begrüßt das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen, ab dem 1. August 2013 jedem unter drei-jährigen Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder –tagespflege zu garantieren.

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Rede am 24. Februar zur Resolution „Rechter Mord und Terror

„Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des deutschen Faschismus rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.“

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Sondersitzung zum "Schutzschirm" beantragt

DIE LINKE fordert den Kreisausschuss auf, das Parlament über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

DIE LINKE fordert den Kreisausschuss auf, das Parlament ständig über den Fortgang der Verhandlungen zur Aufnahme des Werra-Meißner-Kreises in das "Schutzschirm"-Programm zu informieren und dem Finanzausschuss in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause zu berichten.

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Redebeitrag zum Kommunalen Schutzschirm/Kreistagssitzung am 11. Mai

In der Kreistagssitzung am 11. Mai in Sontra wurde ein Bericht von den Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur "Bedeutung des sog. Kommunalen Schutzschirms gegeben. Die HNA kommentierte die Haltung der LINKEN dazu: "DIE LINKEn sind da konsequent: Sie lehnen den Schutzschirm ab und ebenso den Einstieg in das Prüfverfahren". Unseren Redebeitrag dazu finden Sie im angefügten Link.

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Nassauische Heimstätte - Wohnstadt nicht verkaufen

Resolutionsantrag für den Kreistag

Unser Resolutions-Antrag gegen einen Verkauf der Nassauischen Heimstätte - Wohnstadt durch das Land Hessen ist zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht.

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Mord und Verbrechen von rechten Terroristen

Resolutionsantrag

Resolution an die hessische Landesregierung

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P-Konto Skandal nun im Kreistag

Sparkasse zockt ihre Kunden ab

Die Sparkasse Werra-Meißner kassiert 15,- EUR für ein Girokonto, wenn die Inhaber damit rechnen müssen, dass Pfändungen drohen. Die Kunden können nicht einfach zu einer anderen Bank wechseln. Sie haben lediglich gegenüber ihrer bisherigen Bank einen Anspruch auf Umwandlung ihres "normalen" Girokontos in ein Pfändungs-Schutz-Konto. Sie sind der Sparkasse hilflos ausgeliefert.

Wir tun was. Das Thema ist nun im Kreistag angekommen.

Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen, womit wieder viele Wochen ins Land gehen. Die Ausschuss-Sitzung findet am 27.04.2012 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal II des Landratsamtes statt (Eingang: An den Anlagen).Wir werden im Vorfeld der Ausschusssitzung die Öffentlichkeitsarbeit deutlich ausweiten.

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Mehr Mobilität für Junge Menschen

Antrag: Kostenloses Monatsticket

DIE LINKE. Fraktion hat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, gemeinsam mit dem NVV und dem NWM Möglichkeiten für ein kostenloses Monatsticket für Schüler, Auszubildende und sozial Bedürftige aus zu loten.

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Bundeswehr raus aus den Schulen

Antrag: Kein Werben fürs Sterben

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Schulen sich gegen Werbeaktionen der Bundeswehr aussprechen. Wir unterstützen mit diesem Antrag das Anliegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

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Keine Kürzung bei Altenpflegeausbildung

Resolutionsantrag im Kreistag eingebracht

Gegen die von Minister Grüttner vorgesehenen Kürzungen bei der Altenpflegeausbildung hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises einen Resolutionsantrag eingebracht.

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Ehrenamtlicher Erster Kreisbeigeordneten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Schuldenbremse wurde durch Rot/Grün im Landtag mitgetragen. Die Menschen haben sie herbei gewählt. Nun können SPD und GRÜNE beweisen, wie sehr und vor allem WO sie sparen wollen.

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