Haushalt 2013 abgelehnt

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat dem Haushalt 2013 des Werra-Meißner-Kreises nicht zugestimmt. Wir sind damit die einzige Oppositionskraft, die zu dem Zahlenwerk und zu den Inhalten kritisch Stellung bezogen hat. 

Wir bemängeln im Wesentlichen die Intransparenz bei allen Dingen, die mit der Sparkasse Werra-Meißner in Zusammenhang stehen. Der Beteiligungsbericht ist hinsichtlich der wirtschaftlich bedeutenden Beteiligung an der Sparkasse völlig unzureichend und enthält nicht einmal die durch § 123a HGO geforderten Mindestangaben. Die vom Kreistag in den Verwaltungsrat gewählten Vertreter haben die Interessen des Kreises zu vertreten und sind damit auch für Transparenz und Offenheit verantwortlich. Auch der Landesrechnungshof wirft den Sparkassen in Hessen fehlende Transparenz vor.

Zum anderen muss der Landkreis seine Anstrengungen verstärken, sich bei Bund und Land für eine deutliche Einnahmeverbesserung einzusetzen. Im Bundesrat haben SPD und Grüne eine gestalterische Mehrheit, die es zu nutzen gilt. Die Klage des Werra-Meißner-Kreises gegen die verfassungswidrig unzureichende Finanzausstattung der Hessischen Kommunen ist ein erster richtiger Schritt. Der Beitritt zum Bündnis Vermoegensteuerjetzt.de ist ein weiterer. Die Anstrengungen müssen, auch parteiintern bei SPD und Grünen, forciert werden. Die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag und Landtag geben allen Verantwortlichen große Möglichkeiten, sich eindeutig und unwiderrufbar für eine gerechtere und solidarische Besteuerung der Reichen und Superreichen einzusetzen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt für die Ablehnung des Haushalts ist die Ablehnung unserer Anträge zu den Überschüssen aus den Bundesmitteln zum Bildungs- und Teilhabepaket. Diese Überschüsse gehören den Kindern und Jugendlichen. Die Darstellung des Landrats, er müsse gegen einen entsprechenden Beschluss des Kreistags sein Veto einlegen, überzeugt nicht im Geringsten. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es Mittel und Wege gegeben hätte, dieses Geld nicht im Allgemeinen Haushalt versickern zu lassen. Wir bekräftigen, dass der Werra-Meißner-Kreis im Bereich Soziales sehr viel für Kinder und Jugendliche getan hat. Aber wir sind nicht davon überzeugt, dass die Überschüsse in voller Höhe für zusätzlich Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt worden sind. Da gibt es noch einen großen Überhang an Mitteln und den hätten wir gerne nach 2013 vorgetragen. 

Enttäuschend ist das Verhalten der größten Oppositionspartei. Opposition fand absolut nicht statt. Die CDU verlor sich in überstürzten Initiativen zur Einsetzung einer Haushalts-Kommission. Inhaltliche Kritik am Haushalt ist Fehlanzeige. Das ist traurig.

Bernhard Gassmann

Fraktionsvorsitzender

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