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Überschüsse für Kinder verwenden

Mittel aus Bildungs- und Teilhabepaket nicht versickern lassen

Aus den Bundeszuschüssen zum Bildungs- und Teilhabepaket hat der Werra-Meißner-Kreis mindestens 640.000 Euro übrig, die nicht verausgabt worden sind (aus den Jahren 2011 und 2012). Soweit sie nicht zurück zu zahlen sind (davon ist für 2011 mit absoluter Sicherheit und für 2012 mit aller größter Wahrscheinlichkeit auszugehen), sollen diese Gelder nach dem Willen der LINKEN nicht im allgemeinen Haushalt versickern.

Dazu hat DIE LINKE einen Antrag zur Kreistagssitzung in Witzenhausen am 7.12.2012 eingebracht, wonach diese Mittel den Kindern und Jugendlichen zweckgebunden in den Folgejahren zugute kommen sollen.

Selbst Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) fordert die Kommunen zu Recht auf, das überschüssige Geld an anderer Stelle für hilfebedürftige Kinder zu verwenden und nicht dem Allgemein-Haushalt zuzuführen (u.a. HAZ Hannoversche Allgemeine, vom 30.08.2012).


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