VHS-Zusammenlegung

DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die in der Juni-Sitzung des Kreistags gegen die Zusammenlegung der beiden VHS gestimmt hat. DIE LINKE verlangt im Bereich der Erwachsenenbildung eine stärkere Förderung seitens des Landes.  Die Erwachsenenbildung ist eine Pflichtaufgabe, die dem Werra-Meißner-Kreis übertragen worden ist. Also muss das Land auch seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Der Landrat hat Recht, wenn er auf die unzureichende Landesförderung hinweist.

Aber die Probleme bei den VHS sind zum großen Teil auch selbstgemacht. Neben den ständig sinkenden Landeszuschüssen sind nämlich auch  die Kreiszuschüsse für die beiden VHS seit 1995 unverändert geblieben. Der Kreiszuschuss für Personalaufwendungen und Gebäude beträgt seither unverändert 244.800 Euro. „Trotz erheblicher Preis- und Lohnsteigerungen wurde die Höhe dieses Zuschusses bis zum Jahr 2012 nicht angepasst“ wie es in einer Vorlage des Kreisausschusses heißt. Erst in 2013 seien Sonderzahlungen eingeplant worden.

Neben den sinkenden finanziellen Mitteln von Land und Kreis wirkt sich eine weitere hausgemachte Verschlechterung der Ausgangslage aus. Den Volkshochschulen sind weite Einnahmebereiche aus den sog. Drittmittelprojekten weggebrochen. Dazu gehören finanziell attraktive Projekte des Jobcenters (mit Kreisbeteiligung) wie z.B. Arbeitsmarktmaßnahmen. Diese Projekte sind im Wege der Ausschreibung an Billiganbieter vergeben worden. Eine spezifizierte und evaluierbare Qualitätssicherung ist in die Ausschreibungskriterien nicht aufgenommen. DIE LINKE beklagt die Praxis der Aufgaben-Vergabe durch Ausschreibungen. Durch diese Verfahren kommen meist Billiganbieter zum Zuge. Qualitätsanforderungen bleiben nicht ausreichend berücksichtigt und die Möglichkeit der laufenden Qualitätskontrolle ist nicht gegeben. Hier wird am falschen Ende gespart.

Weiter bleibt die Frage, was mit dem Personalbestand geschieht und wo letztlich die Verwaltung angesiedelt sein wird.

Bernhard Gassmann

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