Sondersitzung zum Schutzschirm beantragt
DIE LINKE fordert den Kreisausschuss auf, das Parlament über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.
Zuweisungs-Antrag: Zwischenbericht zum Kommunalen Schutzschirm
Sehr geehrter Herr Franz,
wir bitten Sie, den folgenden Beratungsgegenstand gem. § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag des WMK dem Finanzausschuss zur Beratung zuzuweisen:
Zwischenbericht zum „Kommunalen Schutzschirm“
Der Kreisausschuss berichtet dem Finanzausschuss noch vor der Sommerpause über den Stand der Verhandlungen zur Aufnahme des Werra-Meißner-Kreises in die Regelungen des Schutzschirmgesetzes.
Begründung:
Eine Aufnahme in das Programm des Schutzschirmgesetzes hat für den Werra-Meißner-Kreis einschneidende Konsequenzen zur Folge. Rechtzeitig vor einer abschließenden Beschlussfassung bedarf es gründlicher Beratungen und Diskussionen. Um die nötige Transparenz herzustellen und ohne Zeitdruck beraten zu können, ist eine fortlaufende Unterrichtung des Parlaments über den Stand der Beratungen unerlässlich. Der Finanzausschuss ist das richtige Gremium für diesen Gegenstand. Eine Sondersitzung des Kreistages kann dadurch unterbleiben.
Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist für den 20.8.2012 vorgesehen. Aus den aufgezeigten Gründen halten wir es jedoch für dringend geboten, dass der Kreisausschuss dem Finanzausschuss noch vor der Sommerpause über den Stand der Beratungen erste Auskunft gibt.
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag des
Werra-Meißner-Kreises
Bernhard Gassmann
Fraktionsvorsitzender