Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte - Wohnstadt
Resolutionsantrag der LINKEN
Sehr geehrter Herr Franz,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 11.05.2012 zu setzen.
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Hessische Landtag wird aufgefordert, auf die Landesregierung und den Finanzminister dahingehend einzuwirken, die Diskussion um den Verkauf der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt ein für allemal zu beenden und den Erhalt der Beteiligung des Landes an diesem wichtigen Unternehmen weiterhin zu garantieren.
2. Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert die Landesregierung zudem auf, endlich eine aktive Rolle auf dem hessischen Wohnungsmarkt auszuüben und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte-Wohnstadt als Instrument der Wohnungs-, Landes- und Stadtentwicklung zu stärken und auszubauen.
3. Der Kreistag spricht sich gegen die Privatisierung von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt aus.
4. Der Kreistag fordert die Landesregierung und den Finanzminister weiterhin auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen, die die Privatisierung von Immobilien der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt zukünftig unterbindet.
Waltraud Eisenträger-Tomcuk
Begründung erfolgt mündlich.
Adressat: Fraktionen im Hess. Landtag, Hess. Landesregierung