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Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte - Wohnstadt

Resolutionsantrag der LINKEN

Sehr geehrter Herr Franz,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 11.05.2012  zu setzen.


Der Kreistag möge beschließen:

1.  Der Hessische Landtag wird aufgefordert,  auf die Landesregierung und den Finanzminister dahingehend einzuwirken, die Diskussion um den Verkauf der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt ein für allemal zu beenden und den Erhalt der Beteiligung des Landes an diesem wichtigen Unternehmen weiterhin zu garantieren.

2.  Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert die Landesregierung zudem auf, endlich eine aktive Rolle auf dem hessischen Wohnungsmarkt auszuüben und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte-Wohnstadt als Instrument der Wohnungs-, Landes- und Stadtentwicklung zu stärken und auszubauen.

3.  Der Kreistag spricht sich gegen die Privatisierung von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt aus.

4.  Der Kreistag fordert die Landesregierung und den Finanzminister weiterhin auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen, die die Privatisierung von Immobilien der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt zukünftig unterbindet.

 

Waltraud Eisenträger-Tomcuk

 

Begründung erfolgt mündlich.

Adressat: Fraktionen im Hess. Landtag, Hess. Landesregierung


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