Mord und Verbrechen von rechten Terroristen in Deutschland und Hessen
Resolution an die hessische Landesregierung
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag Werra-Meißner verurteilt zutiefst die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Der Kreistag Werra-Meißner nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer des rechten Terrors zu Recht erwarten.
2. Der Kreistag Werra-Meißner fordert die Hessische Landesregierung auf alles dazu beizutragen, um öffentlich Klarheit herzustellen über die Gründe der Fehleinschätzungen, sowie mögliches Fehlverhalten und Unterstützung rechter Strukturen durch die Sicherheitsbehörden. Dazu muss eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger auf Landes- und Bundesebene erfolgen. Die ausschließlich auf Basis von Geheimdienstinformationen und geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommissionen von Bund und Ländern können dies nicht leisten. Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben jedoch ein Recht auf vollständige Aufklärung der Hintergründe, sowie ein Recht auf politisch verantwortliches Handeln.
3. Der Kreistag Werra-Meißner fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung einzusetzen für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus und die Rücknahme der jüngst eingeführten „Extremismus-Klausel“, mit welcher gesellschaftlich-antifaschistische Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und geschwächt wird.
4. Der Kreistag Werra-Meißner fordert die Landesregierung auf, die Mittel für das Amt des Verfassungsschutzes für die Unterstützung ziviler Projekte, Vereine und Organisationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit in zivilen Projekten, Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und nachweislich frei von rechten Strukturen.
5. Der Kreistag Werra-Meißner fordert die Landesregierung auf, sich dem bundesweiten Arbeitskreis für ein NPD-Verbot anzuschließen und V-Leute aus faschistischen Gruppen und Organisationen abzuziehen.
6. Der Kreistag Werra-Meißner fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus in unserem Kreis, in Hessen, Deutschland und Europa zu wehren.
Waltraud Eisenträger-Tomcuk