Kommunaler Schutzschirm: Sackgasse in die Zwangsverwaltung
DIE LINKE warnt vor Irrweg
DIE LINKE.Fraktion im Kreistag stellt sich entschieden gegen eventuelle Überlegungen des Werra-Meißner-Kreises, die Aufnahme in den Kommunalen "Schutzschirm" zu prüfen und in ein förmliches Verfahren mit dem Land Hessen einzusteigen. Eine entsprechende Entscheidung soll bis Ende Juni fallen. Keinesfalls darf bei einer so wegweisenden Entscheidung der Kreistag außer Acht gelassen werden.
DIE LINKE kritisiert in aller Schärfe den Gesetzentwurf der Landesregierung zum kommunalen "Schutzschirm". Zuerst streicht das Land den Kommunen seit 2011 jährlich 350 Mio. Euro, dann bietet man einem Teil der Kommunen einen fragwürdigen und löchrigen "Schutzschirm" mit Entlastungen von jährlich ca. 100 Mio. Euro an. Das ist unsolide, das ist eine Mogelpackung.
Die jetzige finanzielle Ausstattung der Kommunen ist nach Auffassung aller Experten absolut unzureichend und verstößt gegen die Verfassung. Auch die jüngst in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse fordert explizit eine ausreichende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften. Vordringlich ist nach Auffassung der LINKEN daher eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation der hessischen Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich muss zugunsten strukturschwacher Flächenkreise reformiert werden. Die Kürzungen der Landesregierung von 350 Mio. Euro jedes Jahr müssen zurück genommen werden.
Die jüngsten Kürzungen der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich um 350 Mio. Euro jährlich belasten die Kommunen deutlich mehr, als ihnen jetzt durch das Schutzschirmgesetz angeboten wird. Diese Kürzungen sind zurückzunehmen.
Das Ziel des Programms, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, wird bei allen Sparanstrengungen vielerorts nicht erreicht werden können, darin sind sich fast alle Kämmerer einig. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird durch den "Schutzschirm" gerade nicht beseitigt.
Die betroffenen Kommunen werden künftig nicht mehr unter der Kommunalaufsicht des Landrats stehen, sondern werden vom Regierungspräsidium direkt beaufsichtigt, wenn es nach dem Willen von CDU und FDP geht. Spätestens an diesem Detail muss allen Beteiligten deutlich werden, dass die Kommunale Selbstverwaltung immer weiter schwindet.
Ganz besonders schlimm wird es, wenn die Kommunen es nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dann tritt nämlich eine Regelung in Kraft, mit der die Landesregierung faktisch Zwangsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anordnen kann (genannt Nachsteuerung). Und das ist das Ende jeglicher kommunaler Selbstverwaltung. Das bedeutet Zwangsverwaltung pur. Die veröffentlichte Liste der Grausamkeiten ist mittlerweile 54 Seiten stark.