2. November 2015

Wir für den Kreistag

Die sechs Spitzenkandidaten

Unser Wahlprogramm: HIER

 

Die komplette Liste findet ihr HIER

 

Aktuelle Termine

Keine Einträge gefunden

 

Werraversalzung und Grundwasserverschmutzung stoppen

Alternativen endlich anpacken

Informieren Sie sich auf

www.wasser-in-not.de

Das Infoportal zur Kali- und Salz-Problematik

 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit prägen Arbeitsmarkt

"Die Leiharbeitsbranche verzeichnete im vergangenen Jahr einen Beschäftigungszuwachs von 7,4 Prozent, jede dritte gemeldete offene Stelle ist mittlerweile ein Leiharbeitsplatz. Teilzeitbeschäftigung nimmt insgesamt stärker zu als die Vollzeitbeschäftigung. Das Normalarbeitsverhältnis – eine Vollzeitstelle mit existenzsicherndem Lohn - wird mehr und mehr zum Auslaufmodell. Um über die Runden zu kommen, brauchen immer mehr Beschäftigte einen Zweitjob. 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehen mittlerweile einem Minijob als Nebentätigkeit nach, 135.000 mehr als noch vor einem Jahr.

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2. September 2016

TTIP, CETA und Co. Stoppen

Der Werra-Meißner-Kreis muss TTIP- und CETA- frei bleiben

DIE LINKE. Kreistagsfraktion unterstützt die Kampagnen auf beiden Seiten des Atlantiks, die sich gegen die sog. Freihandelsabkommen richten. Viele Expertengremien und viele Verbände  und Initiativen, allen voran Attac und der DGB, wenden sich gegen diese Abkommen.  CETA, TTIP und TISA müssen gestoppt werden. Wir fordern den Beitritt des Kreises zum Abkommen von Barcelona.

Wir unterstützen die Protestaktionen gegen TTIP und CETA am 17.09.2016 in Frankfurt und anderen großen Städten in Deutschland und rufen zur Teilnahme daran auf.

Unser vollständiger Antrag ist hier zu finden.

 

 

25. August 2016

Kein Glyphosat-Einsatz durch den Werra-Meißner-Kreis

LINKE fordert Verzicht auf krankmachendes Glyphosat

Unser Antragstext:

Der Kreistag beschließt, auf den Einsatz des Pestizides „Glyphosat“ auf allen kreiseigenen Flächen zu verzichten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Pflege von kreiseigenen Flächen an Privatunternehmen soll eine Klausel eingearbeitet werden, die die Auftragnehmer verpflichtet, auf glyphosathaltige Mittel zu verzichten. Bei laufenden Verträgen soll kurzfristig auf eine entsprechende Einigung hingewirkt werden.

Die Krebsforschungsagentur IARC der WHO, stuft dieses Mittel nicht nur als krebserregend sondern auch als Erbgut schädigend ein. Solange nicht ganz klar eine Unbedenklichkeit nachgewiesen wird gilt in Europa der vorsorgende Gesundheitsschutz.

 

 

22. August 2016

Amphibienschutz

LINKE.Fraktion möchte Auskunft

Unsere Kreistagsfraktion hat einen Berichtsantrag zum Amphibienschutz in die nächste Kreistagssitzung eingebracht. Wir wollen von der Verwaltung wissen, welche Risiken gesehen werden und welche Maßnahmen bisher ergriffen worden sind. Unsere Fragen:

  1. An welchen Straßen ist eine besondere Gefährdung wandernder Amphibien durch den Autoverkehr gegeben?
  2. Welche Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Amphibien und zur Entlastung und zum Schutz engagierter Amphibienschützer sind aus Sicht des Kreisausschusses jeweils vor Ort effektiv und umsetzbar?
  3. Wo sollen weitere Amphibienleiteinrichtungen gebaut werden?
  4. Welche Leiteinrichtungen erfüllen ihre Aufgabe nicht oder nur unzureichend? Wodurch wird gewährleistet, dass die Anlagen in einem funktionsfähigen Zustand sind?
  5. Wo sind zeitweilige Straßensperrungen sinnvoll und möglich?
  6. Wo ist es sinnvoll und möglich, Ersatzlaichgewässer anzulegen und wo gibt es bereits konkrete Planungen dafür?
  7. Welche weiteren konkreten Maßnahmen sind zurzeit in Planung und wann werden sie umgesetzt?

die-linke-hessen.de/site/politik/positionen/873-mehr-personal-im-krankenhaus-ist-f%C3%BCr-alle-besser.html

n deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

 

 

 

5. April 2016

Hannover: Merkel und Obama kommen.

Merkel und Obama kommen. TTIP&CETA stoppen.

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel! Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.  Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!  Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover.

Mehr Informationen hier: http://ttip-demo.de/home/

Hier eine Info zu den Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen

 

 

 

20. Februar 2016

Geldsegen für den Werra-Meißner-Kreis

3 Millionen-Nachzahlung wegen Flüchtlingen

Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht einen Überschuss von einer Viertel Millionen Euro vor. Hinzu kommen nun noch weitere Finanzmittel in Höhe von ca. 3 Mio. Euro.

DIE LINKE erwartet nun zügig einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2016. Mit den zusätzlichen Mitteln muss nun die Integration der geflüchteten Menschen massiv angegangen werden. Dabei ist es aber dringend erforderlich, die hier schon lebenden benachteiligten Menschen nicht zu vergessen.

DIE LINKE fordert daher eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Soziales, Wohnungsbau und Bildung wie z.B.

  • ein Ende der restriktiven Hartz IV  Handhabung
  • Anhebung der Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft
  • massiver Ausbau und Förderung des Deutschunterrichts für die zugewiesenen Asylbewerber
  • verbesserte sozialbepagogische Betreuung der Geflüchteten und Asylbewerber
  • deutlicher Ausbau der Schul- und Vorschulbildung sowie der Ganztagsschulen
  • erhebliche Erweiterung der Berufsbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche ohne Schulabschluss, junge Langzeitarbeitslose und Asylbewerber

 

 

26. Februar 2016

Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Rundfunk Meißner lädt ein

Für Freitag, den 26. Februar, lädt der Rundfunk Meißner zu einer Podiumsdiskussion in das Alte E-Werk in der Mangelgasse in Eschwege ein. Beginn ist um 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 

 

 

17. Februar 2016

Kreisschülerrat lädt ein

Podiumsdiskussion in der Rhenanusschule Bad Sooden-Allendorf

Zu einer Podiums-Diskussion zur Kommunalwahl lädt der Kreisschülerrat ein. Die Veranstaltung beginnt am 17.02.2016 um 16:00 Uhr und findet in der Rhenanusschule in Bad Sooden-Allendorf statt. Für DIE LINKE. Werra-Meißner wird unsere Spitzenkandidaten Dorothea Volland vertreten sein.

 

 

21. Januar 2016

Broschüre zu Kosten der Unterkunft - erstmals erhältlich

DIE LINKE. wirkt

Seit letzter Woche ist auf der Homepage des Jobcenters Werra-Meißner (http://www.jobcenter-werra-meissner.de unter Formulare / Aktuelle Formulare) erstmalig seit 11 Jahren Hartz IV ein offizielles "aktuelles Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum" veröffentlicht worden.
Die konsequente Arbeit unserer Fraktion der LINKEN  im Kreistag des WMK scheint hier wieder einmal Früchte getragen zu haben.  Anscheinend war man die "ständige Fragerei" der Fraktion nach Veröffentlichung der "internen Anweisungen" zu den Kosten der Unterkunft im WMK leid und versucht nun die Flucht nach vorn anzutreten. Allerdings wird uns die Herausgabe der internen Anweisungen noch immer verweigert ("Die weitergehenden Handlungsanweisungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung stellen keine amtlichen Informationen im Sinne des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) dar und werden daher nicht veröffentlicht"). Wir, die Fraktion sind hier anderer Meinung und werden weiter daran arbeiten! 
Aus der einseitigen Kostenminimierungssicht des Jobcenters ist das "Verfahren zur Anmietung von Wohnraum" nach dessen Auffassung sicher korrekt beschrieben, allerdings empfiehlt es sich auch weiterhin bei Problemen mit der Kostenübernahme bei Mieten, Zuschüssen oder Kostenübernahmen, bei anstehenden Umzügen, die Hilfe der Erwerbslosenberatungen zu suchen. Auch hier wird man "parteiisch beraten", allerdings parteiisch aus der Sicht der Hilfesuchenden.

Erwerbslosenberatung in Eschwege "M.U.T., Eschweger Erwerbslosen-Initiative"
Erwerbslosenberatung in Witzenhausen "OWEI"

 

 

21. Dezember 2015

Aktuelles zum Jahresabschluss

A44 - Chancen und Risiken für Wirtschaft und Verkehr im Kreis
- Nordumgehung Eschwege
Wir haben dazu einen Berichtsantrag in den Kreistag eingebracht (hier mehr). Es kann nicht sein, dass die A44 bald bis Reichensachsen fertig gestellt sein wird und wir im Kreistag nicht über dieses Thema sprechen. Wer sonst sollte überörtliche Interessen vertreten, wenn nicht der Kreistag.

KdU - Anfrage wurde beantwortet
Unsere Anfrage zu den Heizkostenerstattungen im Bereich SGB II und SGB XII wurde beantwortet (hier). Die Antworten sind ausführlich. Allerdings sind dazu noch Rückfragen erforderlich, die wir mittlerweile auf den Weg gebracht haben. Wir bleiben dran, die restriktive Kostenerstattung zu beseitigen.


Werraversalzung - Salzlaugenverpressung
Das ständige Hin und Her der hess. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und der Fa. Kali und Salz (K+S) verfolgen wir mit großem Entsetzen. Der 4-Phasen-Plan ist offensichtlich gänzlich vom Tisch. Wahrscheinlich war er nie unterschrieben gewesen. Die geklüngelten Geschenke der Grünen Umweltministerin an die Firma K+S sind nun vom Tisch gefegt. Und schon geht es wieder in eine neue Runde von Zeitschinderei. Wir haben es im Kreistag schon vor 1 Jahr deutlich zum Ausdruck gebracht: "K+S fährt auf Bruch und gefährdet gerade dadurch die vielen Arbeitsplätze in unserer Region." Wir danken unserer Landtagsabgeordneten Marjana Schott für ihren engagierten Einsatz im Hess. Landtag.

Haushalt Werra-Meißner-Kreis
DIE LINKE. Fraktion hat den Haushalt 2016 abgelehnt. In den Lokal-Zeitungen werden unsere Gründe fast vollständig verschwiegen.

- Wir verurteilen die äußerst restriktive Handhabung im Bereich Hartz IV insbesondere bei der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Wie wir mittlerweile in erfahren haben, können selbst "gemeinnützige" Wohnungsunternehmen ihre Wohnungen nicht zu den Preisen vermieten, die der WMK bereit ist, maximal zu erstatten. Das ist ein Skandal.

-Wir haben ferner beanstandet, dass offensichtlich nur diejenigen Transferleistungsbezieher zu ihrem Recht kommen, die sich Beschweren oder Klage erheben. Wir forderten eine großzügigere Anwendung der Regelungen zu Hartz IV und zur Sozialhilfe.

- Wir fordern deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der beruflichen Bildung und im Bereich bezahlbaren Wohnraums. Dies auch und gerade vor dem Hintergrund der vor uns stehenden Herausforderungen durch die Zuwanderung und der damit einhergehenden verschärften Lage in diesen Bereichen.

- Wir sind die einzige Fraktion, die sich gegen den riesigen Verwaltungsneubau in Eschwege stellt, der letztlich mit 10,5 Mio. Euro veranschlagt ist.


Abriss Schlosshotel - Angst vor den Wählern?

Entscheidung über Vorentwürfe erst nach der Wahl?

Im Dezemger 2015 sollten die ersten Entwürfe für den Neubau des Kreisverwaltungszentrums vorliegen und von den Gremien beraten werden. Nun verschiebt sich die ganze Planung um 2 Monate und es besteht der Verdacht, hier wird ein Thema, dass die Menschen sehr emotional bewegt, auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben.

DIE LINKE wird das Thema offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Einer Entscheidung an den Menschen vorbei werden wir mit größtmöglicher Öffentlichkeitsarbeit entgegen treten.

 

 

29. November 2015

Bürger-Redezeit vom Kreistag abgelehnt

Angst vor dem Volk

Unser Antrag auf eine Bürger-Anhörung vor jeder Sitzung ist von SPD, CDU und Grünen und sogar den Liberalen einhellig abgelehnt worden. Ganz offensichtlich ist es die pure Angst vor den "ungehobelten" Redebeiträgen manch eines Leserbriefschreibers und anderer Störer, sowie die Angst vor Tumulten und unkontrollierten Auswüchsen. Die Betriebsabläufe könnten gestört werden und die Abgeordneten könnten beeinflusst werden in ihrer Mandatsausübung.

Wir hatten einen sehr moderaten Antragstext vorgelegt, der auf alle Bedenken einging. Aufgrund von Erfahrungen anderer Kreise haben wir sogar das Verbot von Fragen zu Themen der Tagesordnung aufgenommen. Wohl gemerkt, nur "Fragen" sollten verboten sein. Stellungnahmen und Redebeiträge zu diesen Themen sind davon nicht betroffen und sollen natürlich zulässig sein.

Hier der modifizierte Antragstext.

 

 

27. November 2015

K+S Die Erpressung mit der Verpressung

K+S stoppt die Kaliproduktion in Hattorf und Unterbreitzbach

Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Priska Hinz (Grüne) trägt dafür eine Mitverantwortung

„Bereits seit Jahren weist DIE LINKE immer wieder darauf hin, dass das hessische Umweltministerium K+S drängen muss, die fortgesetzte Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund einzustellen, da dies ein Verstoß gegen das Umweltrecht darstellt. Seit langem ist klar, dass alternative Entsorgungswege gefunden werden müssen.

Statt hier zu handeln, hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die trinkwassergefährdende
Versenkung von Abwässern in den Untergrund bis Ende November 2015 genehmigt. Schlimmer noch: Mit dem sogenannten Vier-Phasen-Plan hat die Ministerin dem Unternehmen sogar signalisiert, dass der Verstoß gegen das Umweltrecht weiter hingenommen werden wird. Damit ist das Ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.

Es ist bitter, dass nun die Beschäftigten an zwei Standorten eine falsche Firmenpolitik und die
Untätigkeit des Ministeriums ausbaden müssen.“ Mit Umweltschutz und längerfristiger Sicherung der Arbeitsplätze in der Kali-Industrie habe das Verhalten des hessischen Umweltministeriums nichts zu tun, so Schott.

 

 

23. November 2015

Anfrage zur Hausbrandbeihilfe

Wird hier zu Lasten der Bedürftigen gespart?

Zur Existenzsicherung von Bedürftigen gehört auch die staatliche Übernahme der Kosten für Heizung. Das führt immer dann zu Problemen, wenn betroffene Mieter nicht monatlich Vorauszahlungen zu leisten haben sondern der Heizbedarf durch Einmalbelastungen beglichen werden muss (z.B. Kohleofen). Hier hat der Werra-Meißner-Kreis an die Betroffenen eine sog. Hausbrandbeihilfe zu zahlen. Deren angemessene Höhe ist nur mit Schwierigkeiten zu ermitteln und birgt sehr oft sozialen Sprenstoff.

Unsere Anfrage geht den aktuellen Verhältnissen auf den Grund.

Hier die Anfrage in vollem Wortlaut.

 

 

2. November 2015

DIE LINKE - Kandidaten für Kreistag gekürt

DIE LINKE hat ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl aufgestellt

DIE LINKE Werra-Meißner hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung die Bewerberliste für die Kreistagswahl am 6. März 2016 aufgestellt. Die Liste wird angeführt von Bernhard Gassmann, der Die Linke bisher schon im Kreistag vertreten hat und nun erneut als deren Spitzenkandidat antritt.

Die vordersten Plätze wurden wie folgt gewählt:
1. Bernhard Gassmann, Eschwege
2. Heidi Rettberg, Witzenhausen
3. Markus Matejka, Eschwege
4. Günter Schäfer, Reichensachsen
5. Dorothea Volland, Witzenhausen
6. Andreas Heine, Waldkappel
7. Erika Rebbig-Kosir, Eschwege

Erfreulich ist die große Zahl an Interessenten, die für DIE LINKE. kandidieren. Die Liste umfasst insgesamt 32 Personen aus allen Teilen des Kreises. Erfreulich ist auch die Zahl der vielen jungen Bewerberinnen und Bewerber.

Heidi Rettberg (Platz 2) ist Stadtverordnete in Witzenhausen und Markus Matejka (Platz 3) Kreisvorsitzender der Linken. Günter Schäfer (Platz 4) ist Geschäftsführer der Linken-Kreistagsfraktion. Die Jüngste im Spitzenteam ist Dorothea Volland (Platz 5) aus Witzenhausen. Auf sie folgen Andreas Heine (Platz 6) aus Waldkappel, ebenfalls Kreistagsmitglied und Erika Rebbig-Kosir (Platz 7) aus Eschwege.

Neben der Kandidatur für den Kreistag wird DIE LINKE. auch in Witzenhausen und Eschwege wieder antreten. Darüber hinaus sind Kandidaturen in anderen Städten und Gemeinden des Kreises angedacht.

"Mit unserem Wahlprogramm sprechen wir die Menschen an, die für eine soziale, ökologische und transparente Politik eintreten. Mit dem Hinweis auf unsere Arbeit in den letzten 5 Jahren werden wir die Menschen überzeugen, dass sie mit der Wahl der Linken etwas bewegen können." erklärt Bernhard Gassmann.

"Wir sind aus vielen Gesprächen mit Bürgern überzeugt,  mit dem Wahlprogramm auch enttäuschte Wähler anderer Parteien ansprechen zu können." zeigt sich Markus Matejka zuversichtlich.

Alle Bewerberinnen und Bewerber sind hier aufgelistet.

 

 

13. November 2015

K+S und die Versenkung von Salzlauge: Schwerwiegende Mängel bei Antragsunterlagen

Umweltministerin gibt sich ahnungslos

In 18 Tagen läuft die Genehmigung aus dem Jahr 2011 zur Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie aus. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kurz vor Ende der Versenkerlaubnis - ohne die K+S seine Produktion im kommenden Monat drosseln müsste - kann oder will Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nicht sagen, ob es in 18 Tagen eine weitere Genehmigung geben wird oder nicht. Bis heute hält es die Ministerin nicht für nötig, den Umweltausschuss über gravierende Bedenken der Gutachter zu informieren.“

Der sogenannten Behördengutachter habe im Oktober festgestellt, dass selbst bei optimalen Arbeitsverläufen das zur Genehmigung erforderliche 3D-Grundwassermodell frühestens in sechs Monaten prognosefähig sei, so Schott. Dieses Modell solle über die Ausbreitung der in den Untergrund versenkten Salzabwässer Auskunft geben und würde auch in dem Vier-Phasen-Plan gefordert werden.

Schott: „Alle drei uns vorliegenden Stellungnahmen und Prüfungen kommen zu dem Schluss: Das System der Grundwasserüberwachung, einschließlich des von K+S selbst vorgeschlagenen 3D-Grundwassermodels, ist  nicht dazu geeignet, die Auswirkungen der Versenkung von Salzabwässern in den betroffenen Grundwasserleitern zu prognostizieren. Laut Behördenvorgaben wäre das das Ende der Versenkung für K+S.

Es ist lächerlich, wenn Ministerin Hinz behauptet, davon nichts zu wissen. Sie macht damit eine parlamentarische Kontrolle unmöglich, verhöhnt die Abgeordneten und gefährdet massiv die Kaliproduktion und die Arbeitsplätze. Eine Kaliproduktion ohne Versenkung und Einleitung in die Flüsse ist möglich. Es ist niederschmetternd und skandalös, dass eine grüne Ministerin K+S nicht in die Pflicht nimmt.“

 

 

23. Oktober 2015

Antrag: Bürgerfragestunde im Kreistag und den Ausschüssen

Bürgerrechte stärken - Politik lebendiger machen

Unser Antrag vom Oktober 2015 im Wortlaut:
Der Kreistag möge beschließen:
In jeder Kreistagssitzung und jeder öffentlichen Ausschusssitzung bekommen die Bürgerinnen und Bürger des Werra-Meißner-Kreises die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Informationen beizusteuern.

Eine gute Möglichkeit, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung. Der Antrag ist ein unverzichtbarer Schritt in diese Richtung. Transparenz und Bürgernähe dürfen nicht nur Worthülsen sein sondern sie müssen im Kreistag und in den Ausschüssen auch umgesetzt werden. Nur die Beteiligung der Bürger schafft hierfür eine vernünftige Basis und belebt die politische Arbeit. Probleme in der praktischen Umsetzung lassen sich durch entsprechende Regelungen in der Geschäftsordnung vermeiden. Rechtliche Einwände können nicht gelten. Für das Antragsbegehren lassen die Regelungen der HKO und der HGO noch genug Spielraum. Diesen Spielraum auszuloten sollte in dem zuständigen Ausschuss gelingen.

 

 

22. Oktober 2015

Werratalsee: Landwirtschaft ist nicht "raus"

Expertenrunde lässt viele Fragen offen

Alexander Feiertag sprach's und Bürgermeister Heppe wiederholte es: "Die Landwirtschaft ist raus". Schon war es öffentlich und es dauerte natürlich nicht lange, bis die WR und der Marktspiegel dies als unumstößliches Naturgesetz wiedergaben.

DIE LINKE.Kreistagsfraktion und DIE LINKE.Eschwege halten dagegen. Wir bleiben dabei, dass eine mögliche Verursachung durch die landwirtschaftliche Düngung (im Umfeld des Sees) nicht wissenschaftlich analysiert worden ist. Die Aussagen in der Stellungnahme der Experten beruhen ausschließlich auf Allgemeinplätzen. Qualifizierte Untersuchungen vor Ort gibt es hierzu nicht im Ansatz.

Auf der anderen Seite sehen selbst die Experten noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, von wo und in welchen Mengen das Wasser überhaupt in den See gelangt und durch was die Phosphorbelastung des Grundwassers, das von Norden her in den See einströmt, verursacht ist. Dies soll aber opffensichtlich nicht weiter untersucht werden, weil es - lt. Herrn Heppe - zu teuer käme. Solange aber diese Fragen nicht geklärt sind, die Ursachenforschung also lückenhaft bleibt, wird DIE LINKE Millionen teuren Maßnahmen nicht zustimmen.

Denn bleibt die landwirtschaftliche Düngung bei der Ursachenforschung außen vor, sehen wir sehr große Risiken für den Erfolg irgendwelcher Rettungs-Maßnahmen.

 

 

 

8. Oktober 2015

Griechenland - Finanzkrise, EU-Kürzungsdiktat, Demokratieverlust und linke Denkanstöße

Info- und Diskussionsveranstaltung in Hessisch Lichtenau, zusammen mit der DKP

Christine Buchholz (MdB) und Heinz Schneider (Attac) referierten vor ca. 30 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern über die Situation in Griechenland. Die politischen Zusammenhänge wurden aus verschiedenen Blickwinkeln und durchaus kontrovers beleuchtet. Den Vorträgen schloss sich eine sehr anregende und lang andauernde Diskussionsrunde an.

Insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung in Hess. Lichtenau. Nicht nur für die Partei, sondern auch für die zahlreichen Besucher aus Hess. Lichtenau.

 

 

31. Juli 2015

Schlosshotel wird abgerissen

anders lautende Berichte sind Augenwischerei

Von einem Architekten-Wettbewerb ist die Rede, bei der alle Optionen offen seien; von einer Sanierung des Hotels mit Erhalt der Bausubstanz bis hin zum Abriss. Aber das ist nicht die volle Wahrheit. Fakt ist, dass ein Erhalt der Bausubstanz und eine Anbindung des Schlosshotels an die "alte Sparkasse" nicht realisierbar sind. Das haben Experten des Werra-Meißner-Kreises klipp und klar zum Ausdruck gebracht.

DIE LINKE möchte den Standort des Schlosshotels erhalten.
DIE LINKE möchte keinen 4-stöckigen Verwaltungs-Zweck-Bau.
DIE LINKE möchte nicht, dass bei der Schloss-Sanierung 6 Mio. Euro eingespart werden.

 

 

29. Mai 2015

Schlosshotel und Alte Sparkasse abreißen?

Neubau statt grundlegender Schloss-Sanierung?

Es gibt wenig Bauten in Eschwege, bei denen man sofort ein Bild vor den Augen hat, wenn man
den Namen hört. Der Schlossplatz mit dem Schlosshotel gehört mit Sicherheit dazu. Es ist noch nichts entschieden, aber nun denkt die Politik im WMK darüber nach, das geschichtsträchtige Gebäude zu kaufen und es zusammen mit der alten Sparkasse abzureißen. Ein Verwaltungsneubau soll dann an deren Stelle entstehen! Entscheidungen stehen an. Wir wollen darüber öffentlich diskutieren.

Wir möchten Ihre Meinung kennen lernen:
Tel.: 0175 271 541 2
E-Mail: bgassmann@die-linke-werra-meissner.de

Die Hintergründe:
Die Mittel für das angedachte Vorhaben stammen aus den Geldern, die der Kreistag für die Sanierung des 600 Jahre alten Landgrafen-Schlosses bereit gestellt hat. Dessen Sanierung wird nun von 8,5 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro abgespeckt. Wegen des Neubaus werden nun große Teile des Schlosses nicht mehr saniert. Viele Räume des Schlosses werden leer stehen. Den großen Sprüchen im Kreistag, man wolle das Kulturdenkmal "Eschweger Landgrafenschloss" in seiner Substanz ertüchtigen und für eine zeitgemäße Nutzung herrichten, folgt nun eine kleinlaute Minimal-Sanierung. Noch klingt es in den Ohren, als Lothar Quanz (SPD) auf den Vorschlag der Linken, das Postgebäude in die Erweiterungspläne einzubinden, sagte, man solle lieber im Bestand sanieren als ein weiteres Gebäude hinzu zu kaufen. Immerhin hört man von Lothar Quanz auch heute Bedenken zu dem neuen Vorhaben.

 

 

11. Mai 2015

Landtagsfraktion und Kreistagsfraktion informieren zu Kali & Salz

Großes Interesse: Öffentliche Sitzung der Hess. Landtagsfraktion

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21. April 2015

DIE LINKE besucht das Zentralkärwerk

Gespräche über Gewässerverunreinigungen

Die Linke-Kreistagsfraktion mit dem Stadtverordneten und Bürgermeisterkandidaten Bernhard Gassmann sowie interessierte Genossen besuchten jetzt das Zentralklärwerk in Eschwege. Mit dabei waren neben dem Betriebsleiter Herrn Dückerhoff auch Bürgermeister Alexander Heppe und Fachbereichsleiter Bauen Herr Thielemann.

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12. April 2015

Werratalsee - Therapie

Ein Blick auf mögliche Therapien! Aber bitte erst die Diagnose!

Eine sehr aufschlussreiche Auflistung von Möglichkeiten, einer Algenplage zu begegnen, findet sich unter diesem Link:
http://www.flueckigersee.de/wasser/seenrestaurierung.pdf
Allerdings muss vor einer teuren Therapie erst die Diagnose erfolgen. Auch und gerade unter Berücksichtigung der Landwirtschaft als eine mögliche Ursache.


3. April 2015

Werratalsee: Die Landwirtschaft bleibt im Blickpunkt

Interessante Infoveranstaltung kann Zweifel nicht ausräumen

Der Kreisbauernverband und einige Landwirte in Meinhard und Wanfried haben in einer sehr gut besuchten Info-Veranstaltung eine Menge Fragen beantwortet. Die gesetzlichen Vorgaben wurden ebenso ausführlich geschildert wie die tägliche Praxis in der Landwirtschaft. Es wurden Zahlen und Fakten vorgetragen, aus denen sich heraus lesen lässt, das alles in bester Ordnung sei.

Doch es bleiben viele Fragen offen. Weil zum Ende der Veranstaltung Zeitnot herrschte um auf offene Fragen einzugehen oder Diskussionen zu ermöglichen, wurde seitens der Landwirtschaft angeboten, in die Fraktionen zu kommen und weiter zu informieren. Das wird DIE LINKE gerne annehmen.

Zusammenfassend muss bemerkt werden, dass die Landwirtscahft selbst die Fakten für eine Beurteilung der Gefahr von Gewässerverunreinigung zusammen stellt. Kontrollen im Auftrag des RP finden jährlich nur bei 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe oder bei besonderer Veranlassung statt, also bei einem Betrieb im Durchschnitt alle 100 Jahre. Die letzte Kontrolle bei einem der anwesenden Landwirte fand in 2011 statt. Bodenproben dürfen bis zu 6 Jahren alt sein. Stickstoff (N) Kontrollen werden gar nicht durchgeführt; hier orientiert man sich -zulässiger Weise- an statistischen Zahlen.

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass es auch im Interesse der Landwirtschaft ist, offen und transparent mit den Gefahren der Gewässerverunreinigung umzugehen. Die Infoveranstaltung in Schwebda war dazu ein wichtiger Baustein. Jetzt sollte die Landwirtschaft ein Interesse daran zeigen, dass Experten der Umweltschutzbehörden und die Anliegerkommunen des Sees mögliche Einflüsse der Landwirtschaft kritisch unter die Lupe nehmen. Denn es ist auch ein erklärtes Interesse der Landwirte, einen intakten Werratalsee zu haben. Die Problematik des Verbleibs der Gärreste aus der Biogasanlage in Wanfried-Heldra, die mit Hünhergülle aus Holland gespeist wird, muss für die Landwirtschaft und die Wasserversorger ebenfalls im Blickpunkt bleiben; insbesondere weil die Gülle unter Umständen mit multiresistenten Keimen belastet sein könnte.


28. Februar 2015

TTIP, CETA und TISA STOPPEN

Infostand in Eschwege zu Freihandelsabgkommen zusammen mit ver.di

Rechtzeitig zur Beschlussfassung im Kreistag am folgenden Montag sammelten wir zusammen mit den ver.di Ortsverbänden Witzenhausen und Eschweg Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Auch hier war wieder auffällig, wie groß die Resonanz der Menschen bei diesem Thema ist.


3. März 2015

Trinkwasser im Kalirevier: Gefährdung wurde bewusst verschleiert - Landesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht

Presseerklärung von Majana Schott: HIER

Zur Untermauerung unseres Vorwurfs, dass Informationen von den Behörden zurückgehalten wurden und auch das Umweltministerium versucht hat entscheidende Ergebnisse der HLUG-Stellungnahme vom 10.6.2014 nicht öffentlich werden zu lassen, wurde auf der Pressekonferenz aus einem Vermerk des Rp Kassels vom 24.07.2014 zitiert:

18. Februar 2015

TTIP stoppen! Resolution in Kreistag eingebracht

In Kooperation mit ver.di Witzenhausen und ver.di Eschwege

DIE LINKE Kreistagsfraktion hat einen Resolutions-Antrag in die Kreistagssitzung am 02. März 2015 eingebracht. Mit dem Antrag übernimmt DIE LINKE einen Resolutionstext der Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege der Gewerkschaft  ver.di.
Bereits am Samstag, 28.02. von 10 bis 13 Uhr informieren ver.di und DIE LINKE am Stad in Eschwege über das Freihandelsabkommen mit den USA und die damit einhergehenden Verschlechterungen, auch und gerade bei Bildung, Gesundheit und kommunaler Daseinsvorsorge.
Eine besondere Befürchtung gilt der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf pirvate Großanbieter aus den USA, verbunden mit weiterem Lohndumping, Leistungs- und Qualitätseinschränkungen.


hier geht's zum Wortlaut


6. Februar 2015

Werra-Meißner-Kreis ist in der Pflicht

CDU und Grüne: "wir brauchen den Werra-Meißner-Kreis dabei nicht"

DIE LINKE. Kreistagsfraktion sieht beim Gewässerschutz einschließlich dem Schutz des Werratalsees den Werra-Meißner-Kreis in der Pflicht. Der Kreis ist für Boden- und Gewässerschutz originär zuständig. Auch der gesamte Bereich der Landwirtschaft, die als größte Quelle des Phosphor- und Nitrat-Einträge verantwortlich ist, unterliegt dem Zuständigkeitsbereich des Kreises.

Eschwege und Meinhard mit dem Problem Werratalsee alleine zu lassen, kann DIE LINKE nicht akzeptieren. Der Zustand des Badesees ist für die gesamte Region und darüber hinaus von überaus großer Bedeutung. Dem kann sich der Werra-Meißner-Kreis nicht entziehen.Beschämend sind die Aussagen der Grünen: "dass ... die beiden betroffenen Kommunen das Problem alleine lösen möchten und es keinen Hinweis darauf gibt, dass eine Beteiligung bzw. Unterstützung des Kreises gewünscht ist." und des eschweger CDU-Fraktionsvoritzenden: Er hält die Beteiligung eines weiteren Gremiums in dieser Angelegenheit für nicht zielführend.

Aber auch die Situation der Grundwasserbelastung mit Nitraten verschlechtert sich ständig. Allein im Bereich von Eschwege ist es letztes Jahr 2 mal vorgekommen, dass Trinkwasser so stark verunreinigt war, dass ist nicht mehr in ungekochtem Zustand verzehrt werden konnte. Die Tendenz ist steigend. Gegen Deutschland läuft wegen der Grundwasserverschmutzung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

DIE LINKE. Fraktion hat daher für die Kreistagssitzung am Montag beantragt, ein Wasserschutz-Konzept für den Werra-Meißner-Kreis zu erstellen. 

Hier gehts zum Antragstext


25. Januar 2015

Werratalsee - Überdüngung

Darin enthalten:
Gülleimporte der Biogasanlage in Wanfried Heldra
2013 2.900 Tonnen
2014 2.500 Tonnen

Frage, was passiert mit den Gärresten aus den Biogasanlagen? Auf welche Felder werden sie ausgebracht? Was ist mit den multiresistenten Keimen?

 

 

28. Dezember 2014

10 Jahre Hartz - IV "Schikane per Gesetz"

Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung

"Seit und mit Hartz IV hat die Armut in Deutschland zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land nicht gehoben, sondern gedrückt. Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind. Hartz IV wird nun zehn Jahre alt: Am 1. Januar 2005 ist das "Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Kraft getreten.

Es ist ein Riesensubventionsprogramm für Niedriglöhne."

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-hartz-iv-schikane-per-gesetz-1.2281699

 

 

20. Dezember 2014

Grundsteuer in Wanfried 770 % deutschlandweit Spitze

Schutzschirm erweist sich als größtes Steuererhöhungsprogramm der Geschichte

DIE LINKE. Kreistagsfraktion ist entsetzt über die Anhebung der Grundsteuerhebesätze in Wanfried auf 770 Prozent. Wanfried hat damit eine der höchsten Grundsteuerbelastung in ganz Deutschland.

Die jetzt in Wanfried beschlossenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern sollen zusammengenommen 465.000 EUR einbringen, bei 4.600 Einwohnern ziemlich genau 100 EUR je Einwohner, 400 Euro bei einem 4-Personen-Haushalt.

Wieder einmal wird den Bürgern auf Gutsherrenart in die Tasche gegriffen. Nicht nur die Hausbesitzer, auch die Mieter werden in voller Höhe belastet, das die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, sodass auch sie sich den Mehrbelastungen nicht entziehen können. Zusammen mit allen sonstigen Leistungs-Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen der letzten Monate und Jahre ist nun die Grenze des Zumutbaren weit überschritten. Nun die Grundsteuer derart anzuheben ist nicht mehr akzeptabel. Besonders betroffen sind wieder einmal die normalen Bürger.

Es ist falsch, den Haushaltsausgleich zu preisen und in den Vordergrund zu stellen, wenn dieser mit einer astronomischen Anhebung der Grundsteuer zu Lasten der Bürger erkauft worden ist. Das ist nun wahrlich keine Leistung! Lobhudeleien sind total verfehlt.

Der Schutzschirm des Landes hat sich einmal mehr als das größte Steuer-, Abgaben- und Gebühren-Erhöhungsprogramm der Geschichte erwiesen. Ee hat zu einer weit verbreiteten Ausbeutung der breiten Masse geführt und Superreiche verschont. Es gehört abgeschafft.

12. Dezember 2014

Inklusion personell ausstatten

LINKE beantragt Schaffung von 3 sozialpädagogischen Plätzen - Abgelehnt

Als Modellregion Inklusion fördert der Werra-Meißner-Kreis die inklusive Beschulung in den allgemeinen Schulen (Regelschulen). Neben den damit verbundenen sachlichen Voraussetzungen müssen vor allem personelle Voraussetzungen geschaffen werden, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei Kindern und Jugendlichen in allen Bildungseinrichtungen sicherzustellen. Auf kommunaler Ebene schließt dies zusätzliche personelle Ressourcen für sozialpädagogische Fachkräfte in den Schulen ein. In diesem Bereich sind im bisherigen Haushaltsansatz keine zusätzlichen Stellen vorgesehen.

Als ersten Schritt eines Stufenplanes soll deshalb der Werra-Meißner-Kreis seiner Verantwortung nachkommen und für 2015 entsprechende Stellen schaffen.

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung, der Kreis sei nicht zuständig, ist so nicht richtig. Für sozialpädagogische Betreuung ist sehr wohl der Kreis zuständig. Aber unabhängig davon wäre es dem Kreis nicht verwehrt, eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Bei einem Sparkassengewinn von 10,6 Mio. EUR muss das möglich sein.


12. Dezember 2014

Werratalsee - Landwirtschaft verantwortlich für Algenplage?

Gutachten soll für Klarheit sorgen - Abgelehnt

Unser Antrag:
Es wird in Absprache und mit Beteiligung der Stadt Eschwege und der Gemeinde Meinhard ein Gutachten eingekauft, das speziell die übermäßige Belastung des Grundwassers durch landwirtschaftliche Einträge als eine Ursache des hohen Phosphatgehalts im Werratalsee untersucht und Handlungskonzepte zu deren Vermeidung entwickelt.

Die Algenplage im Werratalsee wird von Jahr zu Jahr schlimmer, optische Beeinträchtigungen bis hin zu Badeverboten häufen sich. Ernst zu nehmende Prognosen sprechen von einer weiteren deutlichen Verschlechterung.

Der See ist als touristisches Aushängeschild für den Werra-Meißner-Kreis überaus bedeutsam. Darüber hinaus erfüllt er eine Vielzahl sonstiger Funktionen im Bereich Sport und Freizeit und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar (geplante Wakeboardanlage, Werranixe und angedachtes Restaurant). Die Stadt Eschwege werden bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Wasserqualität unterstützt.

Ablehnung:
Eschwege und Meinhard seien zuständig. Offensichtlich wurde unser Antrag nicht richtig gelesen. Wir hatten beantragt, sich mit den Gemeinden abzusprechen und sich entsprechend zu beteiligen. Außerdem könnte der Kreis
sehr wohl selbständig aktiv werden. Was wichtig ist, kein Wort wurde darüber verloren, dass wir die landwirtschaftliche Überdüngung als Ursache der Algenplage vermuten. Pro Jahr 2.900 Tonnen Gülleimporte aus Holland. Das Zeug muss doch irgendwo hin. 2 Biogasanlagen produzieren Unmengen an Gärresten die als Dünger verwendet werden. Mais-Monokulturen ... Aber die Politik vertuscht Probleme mit der Landwirtschaft.


16. Dezember 2014

Gutachten zur Blaualgenplage: Überdüngung Schuld?

LINKE beantragt neues Gutachten

DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an den Ergebnissen der bisher vorgelegten Gewässergutachten zum Werratalsee. Die Gutachten sind nicht frei von Widersprüchen. Aussagen von Gestern haben Heute auf einmal keine Gültigkeit mehr. Hieß es vor Jahren noch, die Werra sei als Ursache der Überdüngung des Sees nicht sehr relevant wird heute das Gegenteil festgestellt. Wurde bisher ein defekter Kanal in Schwebda als Ursache ausgemacht, sind die Schadstoffeinträge nun, nach Renovierung des Kanals, dort nicht gesunken.

Die Gutachten beleuchten darüber hinaus in nicht ausreichendem Umfang die Möglichkeit einer eventuellen Überdüngung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Werratal bis hinauf nach Wanfried. Wie eine Anfrage der Kreistagsfraktion ergeben hat, hat sich die Anbaufläche von Mais in den Gemarkungen Wanfried und Meinhard in den Jahren von 2006 bis 2014 von 54 ha auf 306 ha nahezu versechsfacht. 2 Biogasanlagen sind hinzugekommen. Fast 10.000 Tonnen Gülle wurde seit 2011 aus Holland importiert.

Das jüngste Gutachten prophezeit eine weitere Verschlechterung des Zustandes des Werratalsees. DIE LINKE beantragt daher im Haushalt der Stadt Eschwege 20.000 EUR für die Erstellung eines ergänzenden Gutachtens.

Hier geht's zum Antrag

 

28. November 2014

Salzabwässer vermeiden statt in die Umwelt abgeben

Rege Diskussion zum Thema Werraversalzung

Im Saal der Eschweger Gaststätte Traube referierte Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, zu den Alternativen einer Laugenverpressung und -Werraversalzung. Sie zeigte anhand detaillierter Fakten auf, wie bereits in der Produktionsphase Salzabwässer vermieden und wertvolle Rohstoffe gewonnen werden können (jährlicher Ertrag lt. K&S 200 Millionen Euro). Die Eindampfung der Salzabwässer, die Gewinnung und Verwertung der wertvollen Bestandteile und die Lagerung der eingetrockneten Reststoffe unter Tage stellen eine Alternative dar mit der binnen weniger Jahre die Laugenverpressung in den Untergrund und die Werraversalzung beendet werden könnten.

Gleichzeitig können damit die Arbeitsplätze tatsächlich über einen wesentlich längeren Zeitraum erhalten bleiben, als bei jedem anderen Verfahren. Wenn man wirklich Umweltschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen will, muss man das Eindampfverfahren ernsthaft prüfen.

Die Argumentation von Bündnis 90 / Die Grünen fand im Kreise der Versammlungsteilnehmer nur ungläubiges Kopfschütteln. "Spiel auf Zeit" war einer der harmloseren Vorwürfe gegen die Grüne Umweltministerin und Grüne Landtagsfraktion.

Man war sich einig, dass die Initiativen "Wasser-In-Not" und die Werra-Weser-Anrainer Konfereenz in ihrem Bemühen unterstützt werden müssen. Es gab großes Interesse an einer Fortsetzungsveranstaltung Anfang 2015, zu der auch externe Experten geladen werden sollten.

 

 

 

28. November 2014

Salzfreie Werra - und es geht doch !

Alternativen, die bisher verschwiegen wurden

Derzeit plant die Hess. Landesregierung unter der "Grünen" Umweltministerin, in Zusammenarbeit mit dem Kali & Salz - Konzern, die Werra-Versalzung auf Ewigkeiten festzuschreiben. Mit ihrem 60-Jahres-Plan (beschönigend " 4-Phasen-Plan" genannt) erlaubt sie der Firma Kali & Salz, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt. Die Allgemeinheit bleibt auf den Ewigkeits-Lasten sitzen. Die Arbeitsplätze werden gegen die Wand gefahren; denn es ist ernsthaft damit zu rechnen, dass die EU die weitere Einleitung in die Werra und die Versenkung der Salzabwässer in den Boden nicht akzeptieren wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ist bereits im Gange.

 

 

DIE LINKE. Kreistagsfraktion lädt deshalb herzlich ein zu der

öffentlichen

Informations- und
Diskussionsveranstaltung

am Freitag, den 28.11.2014 um 19 Uhr

im Gasthaus Traube in Eschwege (Am Stad 40)


 

Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion wird Alternativen zur Werraversalzung aufzeigen und zur Diskussion stellen, wie sie von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vorgeschlagen, von Umweltverbänden und -initiativen gefordert und vom Umweltbundesamt als realisierbar eingestuft wurden.

 

 

 

7. November 2014

SOZIALBERICHT abgelehnt

Kreistag schmettert Antrag der LINKEN-Fraktion ab

Unser Antrag (sh. unten) wurde von allen Fraktionen im Kreistag abgelehnt. Das ist bedauerlich, insbesondere weil nach unserer mündlich vorgetragenen Begründung noch nicht einmal über den Antrag diskutiert worden ist.

Mit einem Federstrich hat der Landrat den Antrag vom Tisch gewischt. Seine Begründung: es gäbe schon viele Berichte, Masterpläne und Statistiken zu allen möglichen Themen. Aus ihnen ließe sich eine Vielzahl von Daten herauslesen.

Der LINKEN kam es darauf an, nicht nur eine Datenflut zu bekommen, sondern eine analytische Zusammenfassung gemeindebezogener Daten, die es der Verwaltung und der Politik ermöglicht, Handlungsnotwendigkeiten rechtzeitig erkennen zu können und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Darauf ist der Landrat - leider - nicht eingegangen.

 

 

 

9. November 2014

Katz und Maus Spiel um Werra-Versalzung

Vermeidung durch Eindampfung wird verhindert - weil es die einzige realisierbare Lösung ist

Alle bisher aufgezeigten (Schein-) Lösungen (Pipeline zur Oberweser, Nordseepipeline, Haldenabdeckung) sind nicht realisierbar. K & S gewinnt mit diesen Plänen wieder mehrere Jahre Zeit und spart über Jahre hinweg eine ganze Menge Geld, weil es nicht zu den Investitionen kommen wird. Damit werden die vielen Arbeitsplätze gefährdet.

Die Vermeidung der Salzabwässer durch Eindampfung ist die einzige machbare Lösung der Salzprobleme. Weil dem so ist, kann K & S kein Interesse an deren zügigen Umsetzung haben.

Die Eindampfung ist die einzige realistische Lösung

o   Das Land Niedersachsen fordert diese Lösung

o   Thüringen fordert diese Lösung

o   Das Umweltbundesamt sieht die Machbarkeit als realistisch an und widerspricht den Kostenschätzungen von K & S (1,6 Mrd. EUR). Es geht von unter 1 Milliarde Euro aus.

Das Umweltbundesamt fordert weitere Studien und Forschungen in dieser Richtung und schätzt dafür 4 bis 5 Jahre, für die Realisierung noch einmal 4 bis 5 Jahre. Die Salzeinleitung in die Werra kann ab 2021 eingestellt werden.

o   Laufende Kosten werden mit 150 bis 200 Millionen p.a. geschätzt.

o   Das bedeutet neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung von über 100 Mill. EUR p.a. in der Kaliregion

o   Laufende Einnahmen aus Wertstoffgewinnung i.H.v. 200 Mill. EUR p.a. lt. Umweltbundesamt

o   Investitionszuschüsse der EU in 3-stelliger Millionen-Höhe sind durchaus realistisch

o   Zuschüsse aus Bund und Land sind in beachtlicher Höhe zu erwarten.

Die Nachteile sind überschaubar und beherrschbar.

o 60 MW hochenergieeffizientes Dampfturbinen-Kraftwerk

o   überschaubarer CO2 – Ausstoß, wenn berücksichtigt wird, dass 6.000 Arbeitsplätze daran hängen.

o   Intelligente Nutzung der überschüssigen Strom- und Wärmemengen (Einspeisung und Deckung des Eigenbedarfs)

 

 

 

 

11. Oktober 2014

DIE LINKE fordert einen Sozialbericht für den Werra-Meißner-Kreis

Antrag in Kreistag eingebracht

Um die sozialen Verhältnisse im Kreis besser bewerten zu können ist es notwendig, eine möglichst vollständige und aktuelle Datengrundlage zu haben. Diese kann der Verwaltung und der Politik vielfältige Hinweise auf aktuelle Entwicklungen und notwendige Maßnahmen geben. Der Bericht ist lange überfällig.

zum Antrag

 

 

20. Oktober 2014

Überdüngung schuld an Algenplage im Werratalsee?

Anfrage in Kreistag eingebracht! Gülleimporte aus Holland?

DIE LINKE sieht eine bedeutsame Ursache für den hohen Nährstoffgehalt im See in der landwirtschaftlichen Düngung. Insbesondere der nährstoffintensive Maisanbau könnte zu einer Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen führen. Gerade die Mais-Monokulturen zwischen Schwebda und Wanfried liegen in unmittelbarem Grundwassereinzugsgebiet des Werratalsees. Mais für Biogasanlagen soll viel Biomasse erbringen und bedarf daher besonders intensiver Düngung.

Darüber hinaus fragen wir nach zusätzlichen Gülleimporten aus den Niederlanden und Belgien. Die Betriebe dort haben Probleme, ihre Massentierhaltungsgülle und den Hühnerkot aus den Geflügelfarmen fachgerecht zu entsorgen.

Unsere PM zum Thema hier

 

 

18. September 2014

Nordseepipeline nicht erst jetzt ökologischer und ökonomischer Unfug

Landesregierung gesteht Scheitern ihrer Planungen ein

Jetzt ist es amtlich: die Pipelin-Lösung ist tot.

DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass die Pipeline ökologischer und ökonomischer Unsinn ist, der die Umweltprobleme nur in die Nordsee und in die Zukunft verlagern und auf EU-Ebene kaum genehmigungsfähig sein würde


Zur Pressemitteilung von Marjana Schott, Umweltpolitische Sprecherin der LINKEN.Fraktion im Landtag, gehts hier

 

 

17. September 2014

SPD wird munter: "Wir sind die Deppen"

Alexander Feiertag fordert bessere Finanzausstattung - Endlich

Na endlich, kann man da nur sagen. Endlich kommt auch SPD mit ihrem stellvertretenen Kreisvorsitzenden auf die Idee, mit Nachdruck mehr Geld für die Kommunen einzufordern. Die durch die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommene Verpflichtung des Landes, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, ist zuletzt sogar vom Hess. Staatsgerichtshof gefordert worden.

Nun muss sich die SPD in Eschwege aber fragen lassen, warum sie den Antrag der LINKEN abgelehnt hat, für die Einführung einer Vermögensteuer dem Bündnis "Vermögensteuerjetzt.de" beizutreten. Das war eine gute Chance, die wahrscheinlich mit Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner Die Grünen nicht aufgegriffen worden ist.

Und die SPD muss sich fragen lassen, warum sie die Besteuerung der Reichen und Superreichen im Bundestag nicht angeht. An der Basis jammern und den Unschuldigen spielen, aber "Die da oben" von der eigenen Partei gewähren lassen ... Das ist keine ehrliche Politik für die Menschen.

 

 

11. Oktober 2014

Rechte Orientierungen bei Jugendlichen

Seminar der Jugendförderung mit Helge von Horn und Dr. Reiner Becker (Marburg)

Gerne macht DIE LINKE. Kreistagsfraktion auf eine Veranstaltung der Kreisjugendpflege aufmerksam.

Am 11.10.2014 von 10 bis 16 Uhr in der VHS Eschwege werden Helge von Horn und Dr. Reiner Becker (Marburg) zum Thema sprechen. Den Einladungsflyer gibt es hier.

 

 

9. September 2014

Agenda 2020 angedroht ! Einschränkung der Erwerbslosen-Rechte

Demo vor dem Jobcenter Witzenhausen ein toller Erfolg

Unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken und Sonderrechtszonen in den Jobcentern zu schaffen. DIE LINKE. Ortsverband Witzenhausen hat  zusammen mit den Erwerbsloseninitiativen OWEI (Witzenhausen) und M.U.T. (Eschwege) auf einer Kundgebung vor dem Jobcenter Witzenhausen über die geplanten Änderungen aufgeklärt.

Mehr dazu HIER

Zur Presseberichterstattung:
http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/linke-demonstrieren-witzenhausen-faire-behandlung-hartz-iv-empfaengern-3845970.html

 

 

 

2. Juni 2014

TTIP Freihandelsabkommen stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

LINKE-Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Nicht einmal die gewählten Parlamentarier sind eingeweiht. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Es sollen einheitliche Standards auf sehr niedrigem Niveau festgeschrieben werden. 

Besonders in der Kritik steht auch der Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren Urteile völkerrechtlich aber dennoch verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.

Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem geschaffen. Der Rechtsstaat wird im Interesse der großen Konzern aufgeweicht. Attac nennt als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Unser Antrag ist als Resolution in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden.

Hier gehts zum Resolutionstext

 

 

 

30. Mai 2014

Nordseepipeline ist Augenwischerei

DIE LINKE. Fraktion fordert Alternativen

SPD und GRÜNE fordern im Kreistag eine Resolution für die Schaffung einer Nordseepipline. Während die GRÜNEN auf Landesebene mit der CDU zusammen die Oberweserpipeline fordern, lehnen sie im Kreistag diese Pipeline ab und fordern die Schaffung einer Nordseepipeline. Diese Doppelzüngigkeit zeigt, wohin die Reise geht! Verschleppungstaktik nennt man das. Wenn schon in Hessen kein einheitliches Konzept gefunden wird, wie soll dann ein Projekt Realität werden, dass sich über mehrere Bundesländer erstreckt. Hinzu kommen die zu erwarteten Bürgerproteste, auch von GRÜNEN. Auch das Land Niedersachsen lehnt vehemennt jede Art von Pipeline an die Oberweser oder gar an die Nordsee ab.

Bei diesen Widerständen ist es doch einleuchtend, dass die Realisierung einer Pipeline in den nächsten 15  bis 20 Jahren nicht zu erwarten ist.

DIE LINKE. Fraktion fordert zur Sicherung der Arbeitsplätze eine nachhaltige Strategie durch die umgehende Realisierung von Alternativen. Die Technik ist soweit vorangeschritten, dass binnen zwei oder drei Jahren eine Pipeline überflüssig wird und der Konzern dabei sogar noch günstiger davon kommt. Es handelt sich nicht um Abfälle sondern zum großen Teil um Wertstoffe.

Unsere Stellungnahme

 

 

 

27. Mai 2014

Öffentliche Fraktionssitzung in Witzenhausen

Die Themen der nächsten Kreistagssitzung und andere aktuelle Themen standen auf der öffentlichen Fraktionssitzung am 26. Mai im Rathauskeller von Witzenhausen zur Debatte.

Ein paar Themen seien genannt:
Nordseepipeline - Augenwischerei !
Sanierung der Verwaltungsgebäude (Schloss und andere) zu teuer
Freihandelsabkommen TTIP stoppen - unser Antrag im Kreistag
Private Wohnunterkünfte für Geflüchtete statt Sammelunterkünfte
Armutsbericht / Sozialatlas für den Werra-Meißner-Kreis

 

 

 

14 Mio. für Schlossumbau ist zu teuer

Überdimensioniert, teilweise unnötig, teilweise nicht eildbedürftig

Dem Werra-Meißner-Kreis fehlt hinten und vorne das Geld, um seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Leistungen werden gekürzt, auf die lange Bank geschoben oder es wird auf Billigvarianten ausgewichen. Gleichzeitig werden die Umlagen für die Städte und Gemeinen massiv erhöht. Diese müssen die Erhöhungen wiederum durch Einsparungen und Abgabenerhöhungen auffangen. Ein Teufelskreis des "Schutzschirm"-Diktats.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Umbau des Verwaltungsgebäudes II für 2,5 Mio. Euro zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel.

Bernhard Gassmann

 

 

9. April 2014

Für ein Europa des Friedens und der Solidarität

Diskussionsveranstaltung in Hess. Lichtenau

Ali Al Dailami (DIE LINKE)
Lukas Zeise (DKP)

Ali Al Dailami
Jahrgang 1981; seit 2008 Mit-glied des Bundesvorstandes der LINKEN und deren migrationspolitischer Sprecher. Zuvor gehörte er dem hessischen Landesvorstand der Partei an. Er ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus. Seit 2013 ist er Vorsitzender der LINKEN in Gießen. Seine politischen Schwerpunkte liegen im Bereich der Internationalen Politik und der Migrationspolitik.

Lucas Zeise
Jahrgang 1944; Autor mehrerer Bücher zur Weltwirtschaftskrise, hat als Journalist mehr als zwanzig Jahre lang für verschiedene Zeitungen über Banken und Finanzmärkte geschrieben.
Heute erscheinen seine Kommentare in linken und gewerkschaftlichen Publikationen. In der Tageszeitung 'junge Welt' schreibt Zeise wöchentlich eine Kolumne zu Wirtschaftsthemen.
Sein letztes Buch lautet 'Euroland wird abgebrannt'. Er ist seit 1973 Mitglied der DKP und kandidiert auf Platz 4 ihrer Liste bei den Wahlen zum EU-Parlament.

 "Ist diese EU reformierbar? Wer entscheidet in der EU: Die Menschen oder Banken und Konzerne? Ist die EU militaristisch? Wie stellen sich Linke ein Europa der Zukunft vor?"

Großen Zuspruch fand diese Veranstaltung in Hess. Lichtenau mit zwei hervorragenden Beiträgen der Referenten Lucas Zeise (DKP) und Ali Al Dailami (DIE LINKE)! Unter dem Motto: Für ein Europa des Friedens und der Solidarität gab es im Anschluss rege Diskussionen.

 

 

27. März 2014

"Wer brachte Hitler an die Macht"

Eine Veranstaltung der Initiative "Bunt statt Braun"

In der Reihe „Vom christlichen Antijudaismus bis zu den Neonazis von heute" referierte Michael Krämer zum Thema "Wer brachte Hitler an die Macht?".

Herr Krämer hat in einer sehr anschaulichen Art und anhand vieler Beispiele die Rolle der verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen, der Parteien, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Kirchen im Zusammenhang mit der Machtergreifung Hitlers im Jahre 1933 und danach beleuchtet. Dabei wurden die Bezüge zur Region des Werra-Meißner-Kreises und des benachbarten Thüringen angesprochen.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an.


6. März 2014

Kosten der Unterkunft - Energiepass-Bonus gefordert

Bonus bei energetisch sanierten Wohnungen

Haushalte mit geringen Einkommen, die auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) angewiesen sind, wohnen überproportional häufig in unsanierten Gebäuden bzw. in Gebäuden mit schlechtem energetischem Standard.

Wir regen an, bei der Erstattung von Unterkunftskosten im Leistungsbereich des SGB II und SGB XII die Energie-Effizienz der Wohnungen in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Energieeffizienten Wohnungen könnten bspw. mit einem Bonus bei den Höchstbeträgen der Unterkunftskosten (KdU) berücksichtigt werden. Ein Energiepass kann als einfacher Nachweis ausreichen.

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19. Januar 2014

Spiel-Sucht bekämpfen Spiel-Hallen kontrollieren

Thema im Kreistag

Die Zahl der Spielhallen und die Höhe der verspielten Gelder hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Allein in Eschwege wurden an Geldspielgeräten zuletzt 3.500.000,- Euro im Jahr verzockt. Der damit einhergehenden ständig steigenden Spielsucht und damit dem Leid der Kinder und der Familien der Betroffenen muss effizient entgegen gewirkt werden. Verarmung und Beschaffungskriminalität sind verheerende Begleiterscheinungen der pathologischen Spielsucht.

DIE LINKE hat daher einen Berichtsantrag eingebracht. Es soll diskutiert werden, wie die Kontrolle der Spielhöllen verbessert werden kann.

Bernhard Gassmann

Zum Antrag

28. Dezember 2013

Landrat antwortet auf Anfrage der LINKEN-Fraktion im Kreistag

Werra-Meißner-Kreis veröffentlicht aktuelle Zahlen zur Nutzung des "Bildungs- und Teilhabepakets"

Die HNA und die WR berichteten am 27.12.2013 über die Antwort des Landrats auf unsere Anfrage:

http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/bildungspaket-zahl-antraege-soll-steigen-3287958.html

Es ist traurig immer wieder feststellen zu müssen, dass in einem reichen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland Kinder aus "bildungsfernen Schichten" noch immer auf solche "antragspflichtigen" Almosen angewiesen sind. Ein immer noch zu großer Teil der Anspruchsberechtigten nimmt die Leistungen nicht in Anspruch. Leistungen, die unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden sind. Auch der Umfang der Leistungen ist nicht optimal. So ist es z.B. für die Förderung von Nachhilfeunterricht immer noch erforderlich, dass die Versetzung gefährdet ist. Demgegenüber besuchen 70 % aller Schüler, deren Eltern es sich leisten können, Nachhilfe, auch wenn eine Versetzung nicht gefährdet ist. Von Chancengleichheit kann daher lange nicht die Rede sein. Es gäbe noch einiges zu verbessern. Hier sind Bund und Land gefordert.

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10. Dezember 2013

A.v.H. Schule, Valentin-Traudt-Schule und Spielhallen werden zum Thema

Änderungsanträge zum Haushalt 2014 eingebarcht

Im Finanzausschuss wurde unserem Anliegen nicht entsprochen. Antragsberechtigt ist DIE LINKE dort nicht. Deshalb haben wir nun folgende Anträge in den Kreistag eingebracht:

Gewerbekontrollen aller Spielhallen im Werra-Meißner-Kreis
Alexander-von-Humboldt-Schule in Eschwege, Pausenhof neu gestalten
Valentin-Traudt-Schule in Großalmerode, Beschleunigung der langwierigen Baumaßnahmen

Die Kreistagssitzung findet am Freitag, 13.12.2013, ab 13 Uhr im Kongresszentrum Bad-Sooden-Allendorf statt. Da ansonsten keine Änderungsanträge zum Haushalt vorliegen, sehen wir gute Chancen, bei den Kreistagsabgeordneten Zustimmung zu finden.


24. Oktober 2013

LINKE-Fraktion will Bericht zur Zukunft des ÖPNV

Berichtsantrag in den Kreistag eingebracht

Der ÖPNV ist eine der wichtigsten Elemente der Daseinsvorsorge. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der ehrgeizigen Klimaschutzziele und der zu erwartenden Verknappung der Rohstoffe und der damit einhergehenden enormen Steigerung der Kraftstoffpreise werden kleinräumige für jedermann erschwingliche Busverkehre immer wichtiger.

Mit den bevorstehenden Koalitionsgesprächen stehen in Hessen wichtige Weichenstellungen an. Die Finanzierung ist im Umbruch. Teilweise fließen Bundesmittel, die früher für den ÖPNV vorgesehen waren, künftig ohne eine Zweckbindung an die Länder. Aus unserer Sicht ist es deshalb gerade jetzt sinnvoll und höchste Zeit, mal die Problematiken des ÖPNV in das Bewusstsein des Kreistags zu rufen.

Hier unser Antrag

 

19. November 2013

DIE LINKE. Witzenhausen: Durchbruch beim Sozialticket

Die Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen hat entschieden: ein Sozialticket soll probeweise für 12 Monate eingeführt werden. Start ist am 2. Januar 2014.
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15. November 2013

DIE LINKE. Eschwege: Durchbruch beim Hallenbad

Eschwege bekommt einen Anbau an das bestehende Hallenbad. Initiative der LINKEN erfolgreich.
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19. November 2013

Schweizer Steuersünder: Sorgen mit Schwarzgeld

200.000 Steuerhinterzieher mit 200.000.000.000 EUR vor der Enttarnung noch in diesem Jahr

Es ist ja nun schon eine Weile bekannt, aber so richtig glauben wollte es wohl kaum einer. Aber nun ist es definitiv: die Schweizer Großbanken schmeißen ihre Deutschen Kunden raus, wenn sie nicht nachweisen, dass ihr Geld in Deutschland versteuert ist. Nach einer Meldung der SZ vom 19.11.2013 werden die Schwarzgeldkonten in den nächsten 4 Wochen zwangsweise aufgelöst und die Inhaber bekommen einen Scheck zugestellt. Den können sie praktisch nirgends einlösen.
Es wird damit gerechnet, dass noch 200.000 Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz haben mit insgesamt 200 Milliarden Euro Geldbeständen. Wenn nur ein Bruchteil davon wahr ist, dann wird den Finanzämtern in den nächsten Wochen nicht nur eine Flut von Selbstanzeigen ins Haus flattern, sondern es wird einen Tornado geben.

(zum Artikel die Überschrift anklicken)


1. November 2013

E.ON-Mitte Kauf - Die Fakten

E.ON Mitte AG, oder kurz EMI genannt, ist eine Firma, an der die E.ON mit 73 % und 12 Landkreise und die Stadt Göttingen mit dem Rest beteiligt sind. Der EMI gehört das Stromnetz und das Gasnetz in ihrem Bereich und  sie erzielt hieraus enorme Einnahmen (Durchleitungsgebühren). Daneben besitzt die EMI auch noch einen Vertrieb (EMIV), also das Endkundengeschäft.

Der WMK besitzt derzeit 1 % der Anteile an der E.ON-Mitte AG. Durch Ausgliederung der E.ON Vertrieb, den übernimmt der E.ON-Konzern alleine, steigt der Anteil automatisch auf 1,2 %. Der WMK erwirbt nun 2,7 % dazu und besitzt dann 3,9 %. In der Folge, möglichst noch 2014, will der WMK davon 2,0 % an die Kommunen, vielleicht auch anteilig an die interessierten Stadtwerke weiter verkaufen. Er behielte dann 1,9 %.

Der WMK tritt nicht selbst als Käufer auf. Der Kauf wird über eine Zwischengesellschaft abgewickelt. Diese Zwischengesellschaft wird Eigentümer der Anteile und trägt alleine die Finanzierung.

Der Kaufpreis beträgt zum 1.1.2013 für alle 13 Landkreise insgesamt 582 Mio. EUR. Seinerzeit, 2002, hatten wir diese Anteile für 1,8 Milliarden Euro verkauft. Der gesamte Gewinn des Jahres 2013 gehört bereits den kommunalen Eigentümern dann zu 100 %. Dafür muss der WMK aber die Zinsen für 2013 auf den Kaufpreis i.H.v. ca. 36 Mio. Euro bezahlen. Der Gewinn betrug 78 Mio (2010), 60 Mio. (2011) und über 100 Mio. (2012).

Für den WMK bedeutet dies:
Kaufpreis (für 2,7 %) = 24,3 Mio. EUR. Die bisherige Gewinnausschüttung an den Eigenbetrieb Jugend-Freizeit-Bildungseinrichtungen i.H.v. jährlich 440 T-EUR bleibt dem Grunde nach bestehen, wenn auch nicht in garantierter Höhe. Die Finanzierung der neuen Anteile (24,3 Mio. EUR) erfolgt über über die Zwischengesellschaft EAM KG und wird von den verbleibenden laufenden Gewinnen bestritten. Die danach verbleibenden Überschüsse (mit Verlusten wird nicht gerechnet) werden nur zu einem Teil ausgeschüttet.

Wenn letztlich auch die anderen Städte und Gemeinden beteiligt sind, werden automatisch die Schulden des WMK (besser_ die der Zwischengesellschaft) von 24,3 Mio. auf ca. 8 Millionen Euro sinkden. Damit relativiert sich das Risiko für den WMK enorm.

 

 

2. November 2013

E.ON Mitte Rückkauf - Kommentar

Schade, dass bei der entscheidenden Diskussion im Finanzausschuss trotz unseres Widerspruchs die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. Wenigstens Teile der Sitzung hätten durchaus öffentlich stattfinden können. Insbesondere die von der FWG in der WR aufgeworfenen Fragen brennen den Menschen unter den Nägeln. Diese Fragen wurden in den Ausschüssen zwar schon dutzende Male beantwortet, aber nun hätte sich die Gelegenheit geboten, vor der Öffentlichkeit Stellung zu den wichtigsten Aspekten zu beziehen. Nicht einmal eine Diskussion über den Ausschluss der Öffentlichkeit hat es gegeben.

Interessant und bemerkenswert ist die Gesellschafts-Struktur, die für die neue EAM vorgesehen ist. Insgesamt sind 5 Gesellschafter-Ebenen vorgesehen. FÜNF! Der WMK und alle anderen Kreise beteiligen sich an 3 Sammel- und Vorschalt GmbHs (SVSG GmbHs). Diese beteiligen sich an der EAM-GmbH & Co. KG. Diese hält die Anteile der EAM Beteiligungs-GmbH (die eigentliche E.ON-Mitte AG). Diese hat wiederum mindestens 5 Tochterfirmen. Es wird einen Konsortialausschuss geben mit 30 Sitzen, einen Aufsichtsrat mit 21 Sitzen, einen weiteren Aufsichtsrat mit 6 Sitzen, eine Gesellschafterversammlung der EAM GmbH & Co. KG, daneben dann 3 Gesellschafterversammlungen bei den 3 Sammel- und Vorschaltgesellschaften (SVSG), sowie viele viele Vorstandsposten. Das haben wir mit Nachdruck bemängelt und sehen große Risiken darin.

Diese Strukturen sind derart undurchsichtig, dass einem Angst und Bange werden kann. Wir haben auch mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Kontrolle seitens der Politik künftig kaum mehr möglich sein wird. Wer von der Existenz dieses Firmenimperiums mit über 10 Firmen profitiert ist klar: es sind die Beraterfirmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Vorstände und und und .... Mit Sicherheit auch eine ganze Reihe von Politikern. Es werden viele daran verdienen. 

Die Undurchsichtigkeit der Geschäfte birgt die Gefahr, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Es ist daher Aufgabe der Politik, Transparenz in alle Vorgänge zu bringen. DIE LINKE wird hell wach sein.

Es werden künftig Investitionen im 2-stelligen Milliardenbereich notwendig werden. Speicherung der Energie, Schaffung intelligenter Infrastrukturen und Netzerneuerung werden große Herausforderungen für die neue EAM sein.

Wir haben im Kreistag unsere Bedenken und die Risiken, die von uns gesehen werden, deutlich aufgezeigt. Trotzdem, die Fraktion musste letztlich abwägen. Wir haben dem Rückkauf der E.ON-Mitte AG - und mit großen Bauchschmerzen auch die Art und Weise der neuen Unternehmens-Struktur - zugestimmt, letztlich weil wir durchaus die Chancen sehen und diese stärker gewichten als die Risiken. Vor allem aber sind wir der Meinung, der Hess. Verfassung genüge tun zu müssen, nach der die Energieversorgung in öffentliche Hand gehört.

Die Chancen in Stichworten:
Die Kommunen haben direkten Einfluss auf die Gestaltung der Energiewende.
Die neue EAM bietet großes Potential in einer fruchtbaren Zusammenerbeit mit den Stadtwerken.
Es wird verhindert, dass die Thüga, andere große Energieverbünde oder gar externe Finanzinvestoren einsteigen, oder die E.ON Mitte entkommunalisiert und mit anderen E.ON Netzanbietern verschmolzen wird.
Eine lukrative Rendite ist zumindest in der näheren Zukunft (4 bis 5 Jahre) 100% sicher.
Die Gewinne der EAM bleiben in der Region.
Der WMK behält seine Ausschüttungen von jährlich ca. 440.000 EUR. Die anderen Gewinne (geschätzt 600.000 EUR in den ersten Jahren) fliesen in die Tilgung. Mit jedem Euro Tilgung wird für die Kommunen Vermögen geschaffen.
Die Wertschöpfung in der Region wird um annhähernd 300 Mio. Euro pro Jahr steigen.

Bernhard Gassmann



20. Oktober 2013

Wir machen Druck: Soziale Gerechtigkeit in Hessen

Parteitag beschließt mit überwältigender Mehrheit: Wir machen Druck: Soziale Gerechtigkeit in Hessen

Im beschlossenen Antrag heißt es:

 „Wir stehen vor und nach der Wahl für einen Politikwechsel im Land. Dies sind unsere Kernbereiche, in denen ein Politikwechsel deutlich werden muss:

  • Schaffen von 30.000 Lebensunterhalt sichernden Arbeitsplätzen zu einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro, statt prekärer Beschäftigung, mit einer Milliarde Euro jährlich aus der Vermögensteuer.

  • Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, um Mieten für alle erschwinglich zu halten. Das bedeutet: jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen und 2.000 Wohnungen für Studierende.

  • Eine gute Bildung für alle Kinder in einer Schule für Alle. Das bedeutet: bessere Ausstattung der Kitas und Schulen, in der Legislaturperiode müssen unter anderem 7.000 neue Lehrer_innen eingestellt und Klassen kleiner werden. Die schleichende Ökonomisierung von Schule, wie sie das hessische Schulgesetz vorantreibt, muss überwunden werden.“

Weiterlesen: die-linke-hessen.de/lv15/partei/landesparteitage/6-landesparteitag

 


22. September 2013

DANKE an alle Wählerinnen und Wähler

Super Wahlergebnisse für DIE LINKE

Allen, die der LINKEN mit Ihrer Stimmabgabe bei der Bundestagswahl oder der Landtagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, möchten wir auf diesem Wege ganz herzlich danken.

Wir versprechen Ihnen, wir werden uns weiterhin für eine soziale, gerechte und friedfertige Politik im Bund, im Land und in unserem Werra-Meißner-Kreis einsetzen, eben für eine LINKE Politik!

Bernhard Gassmann

DIE LINKE. Fraktion
im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises

 

 

31. August 2013

SYRIEN: Bomben schaffen keinen Frieden

Die Kreistags-Fraktion fragt Johanna Scheringer-Wright nach Syrien

DIE LINKE. Fraktion fragt die Bundestags-Direktkandidatin in unserem Wahlkreis Dr. Johanna Scheringer-Wrigt zu geplanten militärischen Interventionen in Syrien:

Schon beim letzten Irakkrieg musste Giftgas als Begründung für den Kriegseinsatz herhalten. Später wurde dann deutlich, dass die Beschuldigungen gegen den Irak bezüglich des Giftgases erfunden waren. Aus diesem Grund bin ich sehr vorsichtig, was  die Schuldzuweisung des Giftgaseinsatzes in Syrien betrifft.  Fest steht, dass der Giftgaseinsatz ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daher  aufgeklärt werden muss. Die Verantwortlichen müssen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. DIE LINKE spricht sich aber  eindeutig gegen einen Kriegseinsatz aus. Eine militärische Intervention, noch dazu ohne UN-Mandat, würde einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung  den Kriegsplänen klipp und klar entgegentritt und  in der Europäischen Union für Diplomatie und nicht für Waffeneinsätze wirbt.

Dr. Johanna Scheringer-Wright
Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 169


31. August 2013

Christine Buchholz sprach in Eschwege über Krieg und Frieden

Johanna Scheringer-Wright, unsere Bundestagsdirektkandidatin, hatte eingeladen

Infostand zum Weltfriedenstag: "Krieg und Frieden" am 31.08.2013 in Eschwege


Syrien war ein ganz wichtiges Thema.

Hier weiterlesen










30. August 2013

Willi van Ooyen in Witzenhausen

Infostand "Krieg und Frieden" am 30.08.2013 in Witzenhausen

Auf Einladung unserer Bundestags-Listenkandidatin und Direktkandidatin im Wahlkreis 169, Johanna Scheringer-Wright kam Willi van Ooyen nach Witzenhausen. 


Hier weiterlesen






21. August 2013

Infostand und offene Sozialberatung in Eschwege

MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright bietet Beratung und Information

DIE LINKE. stellt sich Fragen und hat Antworten.

Gut besucht war der Informationsstand unserer Bundestagswahldirektkandidatin im Wahlkreis 169, MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright. Die rege Nachfrage zeigt auf, dass auch in Eschwege nach wie vor ein erheblicher Beratungsbedarf in sozialen Belangen besteht.

Viele Fragen konnten direkt an Ort und Stelle beantwortet werden, teilweise wurden auch zusätzliche Beratungstermine vereinbart.

Immer wieder beklagten sich betrofffene Menschen, dass sie bei den "zuständigen" Behörden nicht die Beratung finden, die sie erwarten durften. Durchweg positiv wurde deshalb
auch die Arbeit von freien, ehrenamtlichen Sozialberatungen in Eschwege und Witzenhausen gewertet.

Sehr positiv zu verzeichnen war auch das Interesse junger Menschen an der Basisarbeit der LINKEN. in Eschwege
pm_liesw/gs


7. August 2013

Altvater dozierte

Mit erneuerbaren Energien aus der Krise des Kapitalismus?

Mehrere Dutzend Zuhörer kamen zu einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Elmar Altvater vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften der FU Berlin.

Dr. Johanna Scheringer-Wright MdL, unsere LINKE-Direktkandidatin für den Bundestag, hatte zu diesem interessanten und spannenden Abend in die Uni Witzenhausen eingeladen.

Eine lang andauernde Diskussionsrunde schloss sich an.








31. Juli 2013

VHS - Zusammenlegung

Sparen Sparen Sparen

Neben den sinkenden finanziellen Mitteln von Land und Kreis wirkt sich eine weitere hausgemachte Verschlechterung der Ausgangslage aus. Den Volkshochschulen sind weite Einnahmebereiche aus den sog. Drittmittelprojekten weggebrochen. Dazu gehören finanziell attraktive Projekte des Jobcenters (mit Kreisbeteiligung) wie z.B. Arbeitsmarktmaßnahmen. Diese Projekte sind im Wege der Ausschreibung an Billiganbieter vergeben worden. Eine spezifizierte und evaluierbare Qualitätssicherung ist in die Ausschreibungskriterien nicht aufgenommen. DIE LINKE beklagt die Praxis der Aufgaben-Vergabe durch Ausschreibungen. Durch diese Verfahren kommen meist Billiganbieter zum Zuge. Qualitätsanforderungen bleiben nicht ausreichend berücksichtigt und die Möglichkeit der laufenden Qualitätskontrolle ist nicht gegeben. Hier wird am falschen Ende gespart.

Bernhard Gassmann

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26. Juli 2013

Johanna Scheringer-Wright Bundestags-Direktkandidtatin

Dr. Johanna Scheringer-Wright, unsere Bundestagswahldirektkandidatin im Wahlkreis 169, ist heute vom Kreiswahlausschuss des Werra-Meißner-Kreis als Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 22. Spetember 2013 zugelassen worden. Wir gratulieren herzlich und wünschen Johanna viel Erfolg für die Bundestagswahl








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18. Juni 2013

Infomobil des Bundestages in Eschwege

Sabine Leidig war vor Ort

Am Montag stand das Infomobil des Deutschen Bundestages in der Fußgängerzone am Stad in Eschwege.

Mit dabei war die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für den Wahlkreis 169, Sabine Leidig. Sie berichtete über ihre Erfahrungen im Parlament und stand den vielen Interessierten Rede und Antwort. Eine Delegation der LINKEN. Witzenhausen überbrachte Sabine eine Resolution. DIE LINKE. Witzenhausen macht sich stark für ein Schallschutzkonzept im Ortsteil Gertenbach, wie Heidi Rettber und Peter Menges berichten.

Sabine wurde auf die Schallbelästigung am Gertenbacher Kindergarten durch die Bundesbahntrasse Kassel– Göttingen aufmerksam gemacht. Seit langem kämpft die Bevölkerung dort vergeblich für eine Verbesserung der Lebensumstände der Anwohner und der am schlimmsten betroffenen, im Kindergarten untergebrachten Kleinkinder.

Bernhard Gassmann



Kein Werben für`s Sterben

Mit einer dreistündigen Aktion haben Mitglieder der LINKEN gegen die Bundeswehr an der Gesamtschule in Hess. Lichtenau demonstriert. Die Bundestagskandidatin Dr. Johanna Scheringer-Wright und die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 09, Waltraud Eisenträger-Tomcuk, diskutierten mit Eltern, Schülerinnen und Schülern vor dem Schulgelände und verteilten Flyer gegen die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten an Schulen. Mit Bodenpunkten informierte DIE LINKE über die milliardenschweren Ausgaben für die Bundeswehr und stellte die möglichen - und dringend benötigten - Investitionen im zivilen Bereich, wie z. B. Kindertagesstätten, Altenpflegeheimen, Sportstätten, Dorfgemeinschaftshäuser, Schwimmbäder und Jugendzentren gegenüber.
Waltraud Eisenträger-Tomcu
k



20. Juni 2013

E.ON - Mitte Rekommunalisierung

von Bernhard Gassmann

DIE LINKE ist die Partei, die sich am stärksten dafür verwendet, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört. Egal ob Gesundheit, Wasser oder Energie. Diese Bereiche gehören nicht in die Hand von großen Konzernen, deren einziger Zweck die Gewinnmaximierung ist, sondern von demokratisch legitimierten Organen die dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind.

Deshalb ist es folgerichtig, dass die kommunalen Anteilseigner der E.ON-Mitte nun auch die verbliebenen Anteile zurück kaufen.

Doch der Rückkauf birgt Gefahren. Es muss verhindert werden, dass sich die E.ON nun zum zweiten Mal eine goldene Nase an den Netzen verdient. Dass der Verhandlungsführer der kommunalen Träger bei den Kaufverhandlungen, der Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf Robert Fischbach, ausgerechnet auch noch Aufsichtsrat der E.ON-Mitte AG ist, macht uns besonders misstrauisch. Eine ganz entscheidende Frage wird auch ein eventuell vorhandener Investitionsstau und dessen Bewertung sein sowie die Frage, warum nicht auch der lukrative Bereich des Vertriebs mit übernommen wird.



Blockupy Proteste

von Johanna Scheringer-Wright

An der Großdemonstration anlässlich der Proteste  von Blockupy gegen die europäische Krisenpolitik und die Macht der Banken hat auch die Abgeordnete des Thüringer Landtages und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 169 teilgenommen. Als Parlamentarische Beobachterin hat sie die Demonstration kritisch begleitet und auch 6 Stunden bei den von der Polizei eingekesselten Demonstranten verbracht. Die Abgeordnete Scheringer-Wright erklärt:
„Die Kesselung der Demonstranten durch die Polizei in einer Straßenschlucht zwischen Theater und Museum war unverhältnismäßig und ist nicht zu rechtfertigen. Alle Versuche von Polizei, Oberbürgermeister und Innenminister im Nachgang ein Bild der Vorgänge  zu konstruieren, um den massiven und brutalen Einsatz zu rechtfertigen, verzerren die Wahrheit.

weiterlesen "Wie ich Blockupy 2013 erlebte"



2. Juni 2013

Schüler-Freizeit-Ticket Freebird - Ein Erfolg der LINKEN im Kreistag

von Bernhard Gassmann

Seit dem 1. Juni 2013, rechtzeitig zum Hessentag, haben Schüler und Auszubildende nun deutlich verbesserte Möglichkeiten der Mobilität außerhalb der Schulzeit. Für 10 Euro monatlich können sie ein Zusatzticket kaufen, mit dem sie im gesamten NVV-Gebiet kostenlos fahren können, auch in der Schulfreien Zeit und in den Ferien. "Dieses Freebird-Ticket sowie die jetzt eingeführten Verbesserungen (jeweils gültig bereits ab 14 Uhr, monatliche Zahlungsweise) gehen auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises zurück" so Bernhard Gassmann, Fraktionsvorsitzender. Zu loben ist die gute und konstruktive Arbeit der Kreisverwaltung, die diesen Fortschritt für Junge Menschen erst ermöglicht hat.

Unseren Antrag findet ihr hier


5. Juni 2013

DIE LINKE unterstützt Streikende bei Amazon

"Damit haben sie ein eindrucksvolles Zeichen gegen Niedriglöhne gesetzt. Ihr Streik kann auch für andere Arbeitnehmer_innen Signalwirkung haben, die für Hungerlöhne arbeiten müssen." Genossen aus Bad Hersfeld, dem Vogelsbergkreis, die Bundestagskandidatin Dr. Johanna Scheringer-Wright und Waltraud Eisenträger-Tomcuk besuchten wiederholt die Streikenden und versicherte ihnen die Solidarität der LINKEN. Johanna Scheringer-Wright bekräftigte in ihrer Ansprache die berechtigten Forderungen der Streikenden nach einem Tarifvertrag und wünschte ihnen Mut und Durchhaltevermögen. Gern genommen wurden die Kekse mit der Aufschrift "Solidarität gibt Energie", die die LINKEN an die streikenden Kolleginnen und Kollegen verteilten.

hier weiterlesen


27. Mai 2013

Überschuss aus Bildungs- und Teilhabepaket - Das Geld gehört den Kindern

Bernhard Gassmann: Andere schauen nur zu. Die CDU-Opposition schläft. DIE LINKE wacht

Während die größte Oppositions-Partei CDU im Dornröschenschlaf liegt bleibt DIE LINKE im Kreistag die einzig ernst zu nehmende Oppositionskraft. Wir lassen nicht locker wenn es um die Interessen insbesondere von Kindern und Jugendlichen geht. Wir bleiben hartnäckig am Ball. So haben wir jetzt eine Anfrage für die nächste Kreistagssitzung am 07.06.2013 um 14 Uhr in dem Kongresszentrum Bad Sooden-Allendorf eingebracht.

Hier der Text unserer Anfrage

Wer sich für die harmonischen Haushaltsberatungen interessiert, sollte mal einen Blick in das Protokoll werfen:

http://www.werra-meissner-kreis.net/uploads/tx_cal/media/Finanzausschuss_Niederschrift_2013_01_21.pdf



Johanna Scheringer-Wright auf Landesliste zur Bundestagswahl

Bernhard Gassmann: Großartiger Erfolg für unsere Direktkandidatin

KV Werra-Meißner
KV Werra-Meißner

Unsere Bundestags-Direktkandidatin im Wahlkreis 169 ist auf dem Listenparteitag der LINKEN in Butzbach mit großer Zustimmung (107 Stimmen von ca. 165 Stimmen, bei 4 Mitbewerbern) auf den Listenplatz 9 gewählt worden. Mit ihrer Vorstellungsrede schaffte sie es, ihre Kompetenz in vielen Themenbereichen unter Beweis zu stellen. Bei den vielen Für–Rednern und Rednerinnen wurde immer wieder Johannas  breites Themenspektrum und ihre Kompetenz in vielen Bereichen hervorgehoben.  Das Wahlergebnis zeigt, dass Johanna nun über Thüringen hinaus auch in Hessen viele Anhänger gefunden hat. Besonderen Respekt erlangte Sie mit Ihrem Verzicht, auf Platz 5 zu kandidieren. Rosi Lennertz-Pollak hatte sie für diesen Listenplatz vorgeschlagen. Johanna wollte aber eine Kampfkandidatur mit der Landesvorsitzenden Heide Scheuch-Paschkewitz vermeiden, die letztendlich ebenfalls überzeugend mit 105 Stimmen gewählt worden ist.

Bemerkenswert und hervorzuheben ist noch der knappe Wahlausgang bei  Listenplatz 2. Wolfgang Gehrcke hat sich mit 4 Stimmen über der notwendigen Mehrheit gegen Jochen Nagel durchgesetzt, der dann aber deutlich auf Platz 4 gewählt wurde. Achim Kessler verzichtete zugunsten Nagels auf eine Kandidatur, was von den Delegierten mit Respekt bedacht, aber von vielen auch bedauert  wurde.

Ulrich Wilken, unser Landesvorsitzender sagt dazu: „Mit Jochen Nagel, dem Landesvorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW, hat der Parteitag ein klares Signal an Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgesandt. DIE LINKE will zusammen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für einen Politikwechsel streiten. Nur mit einer starken LINKEN wird es den notwendigen gesellschaftlichen Druck geben, der neoliberalen Politik entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen und Alternativen aufzuzeigen."



DIE LINKE. Hessen: Steuer-Oase Hessen schließen, statt gegen Länderfinanzausgleich klagen

„An den milliardenschweren Steuerverbrechen sind auch deutsche Banken beteiligt. Die hessische Landesregierung hat dies durch die Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 begünstigt. Sie hat damit Steuerhinterziehung erleichtert“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Das Land Hessen braucht dringend eine wirksame Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Steuerfahnderinnen und Steuerfahndung brauchen den politischen Rückhalt, auch und gerade in den Chef-Etagen der Banken zu ermitteln. Anstatt gegen den solidarischen Länderfinanzausgleich vorzugehen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass auch Banken, Konzerne und Superreiche ihre Steuern zahlen. Die Finanz-Oase Hessen muss geschlossen werden.“



11. April 2013

Fracking vorerst gestoppt

Großer Erfolg für unseren Protest

„Es ist ein Etappensieg für alle Gegnerinnen und Gegner des Frackings, vor allem aber für unsere Umwelt und die Trinkwasserversorgung.“

Zwei heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtages vorgestellte Gutachten hätten aufgezeigt, dass 80 Prozent der Fläche des beantragten Fördergebietes „Adler South“ aufgrund konkurrierender Nutzung für Fracking nicht in Frage kämen. Wie aus dem Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie hervorgehe, habe einzig der nördliche Teil des Landkreises Kassel überhaupt ein Potenzial für Fracking.

„Die Landesregierung hat Fracking aber keine generelle Absage erteilt oder sich gar für ein Verbot ausgesprochen, wie wir es fordern. Die Genehmigungen werden ‚zur Zeit‘ nicht erteilt. Jeder neue Antrag für ein anderes Gebiet in Hessen wird neu an den Gegebenheiten vor Ort geprüft und könnte durchaus auch positiv beschieden werden. Trotz aller Freude bitte ich deshalb alle Gegnerinnen und Gegner dieser umweltschädlichen Energiegewinnung in ihrem Engagement für ein bundes- und europaweites Verbot von Fracking jetzt nicht nachzulassen. Verseuchtes Trinkwasser hält sich nicht an politische Grenzen und nach der Wahl ist in diesem Fall nicht vor der Wahl,“ sagt Marjana Schott.



Nachhilfeförderung kommt bei armen Kindern nicht an

DIE LINKE fordert Nachbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket

Jeder dritte bis vierte Schüler nimmt im Laufe seiner Schulzeit Nachhilfe in Anspruch. Doch von den bedürftigen Kindern und Jugendlichen erhält gerade mal jeder zwanzigste Berechtigte eine finanzielle Unterstützung für Nachhilfeunterricht. Das ist ungerecht und benachteiligt eine Vielzahl von bedürftigen Kindern. Dabei sind die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Es gibt dort Überschüsse von weit über 100.000 Euro.

Es ist unbestritten, dass die Inanspruchnahme der Schülernachhilfe im wesentlichen von dem soziokulturellen Hintergrund der Familie abhängig ist. Investitionen in die Bildung gerade der bedürftigen Kinder muss daher für den Staat von großem Interesse sein. Im WMK ist jedes vierte Kind von Armut betroffen. DIE LINKE im Kreistag fordert daher die Kreisverwaltung auf, die Anforderungen an eine Förderung von Nachhilfeunterricht äußerst großzügig auszulegen und bei der Hessischen Landesregierung auf eine Lockerung der Regeln hinzuwirken. Es kann nicht sein, dass ein Anspruch auf Lernförderung nur besteht solange die Versetzung ernsthaft gefährdet ist.

DIE LINKE fordert grundsätzlich und besonders im Rahmen der Inklusion eine schulinterne Förderung. So lange an ausreichend Lehrerpersonal gespart wird, ist diese aber nicht möglich. Nach Auffassung der LINKEN muss auch über neue Formen der Schülernachhilfe nachgedacht werden und die Rolle der Volkshochschulen muss in diesem Zusammenhang neu überdacht werden.



Dr. Johanna Scheringer-Wright Bundestagskandidatin

Mit einem klaren und einstimmigen „Ja“ wurde am 24. Februar in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner im vollbesetzten Saal des Bürgerhauses in Sontra die Agrarwissenschaftlerin Dr. Johanna Scheringer-Wright zur Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis 169 gewählt.

Die aus Bayern stammende Wissenschaftlerin hat an der Universität Kassel in Witzenhausen studiert und ist seit vielen Jahren mit der nord- und osthessischen Region stark verbunden. Zurzeit ist Dr. Johanna-Scheringer-Wright Mitglied im Thüringer Landtag und dort Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Dr. Johanna Scheringer Wright: „Eine Schicht Reicher steht einer wachsenden Zahl von Armen und armutsgefährdeten Menschen gegenüber. CDU und FDP erkennen dieses Unrecht nicht an, vielmehr versuchen sie durch Zensur die Situation zu verschleiern. SPD und Grüne, unter deren Regierungszeit viele der Armutsgesetze eingesetzt wurden, stellen sich kaum der Verantwortung. Nur DIE LINKE legt den Finger in die Wunden und schlägt Alternativen vor, die die Armut in unserem eigentlich reichen Land abschaffen könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir , die LINKEN in Ost und West, zusammenhalten, uns solidarisch unterstützen und einen erfolgreichen Wahlkampf führen, damit der Einzug in den Bundestag gesichert wird.“



Mahnwache Fukushima

am Samstag, den 09. März

Auf dem Marktplatz in Witzenhausen wollen wir den Opfern des Reaktiorunglücks gedenken und die Mahnung erneuern, die von diesem schrecklichen von Menschen gemachten Unheil ausgeht.

Beginn: 11 Uhr



25. Februar 2013

Kinderförderungsgesetz bedeutet Kindeswohlgefährdung!

"Mit diesem Gesetzentwurf entzieht sich die CDU-FDP-Koalition ein weiteres Mal ihrer Verantwortung, unseren Kindern das erforderliche Maß an qualifizierter Betreuung zu gewährleisten", kritisiert die Kreisvorsitzende der LINKEN, Waltraud Eisenträger-Tomcuk. Eine Kinderbetreuung in hoher Qualität verlange kleinere Gruppen, deutlich mehr pädagogisch geschulter Fachkräfte und deshalb auch mehr finanzielle Mittel. Der Gesetzentwurf erlaube jedoch eine Gruppengröße von bis zu 25 Kindern.

"Besonders schlimm ist, dass 20 Prozent der Betreuungskräfte keine pädagogische Ausbildung haben müssen. Das ist nichts anderes als eine flächendeckende vorsätzliche Kindeswohlgefährdung", so Eisenträger-Tomcuk. Deshalb dürfe dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden. DIE LINKE unterstütze alle Initiativen von Eltern, Verbänden und Organisationen, die sich gegen das Absenken von Standards wehren.




8. Februar 2013

DIE LINKE lehnt als einzige Fraktion den Kreishaushalt ab

Die Opposition schläft! DIE LINKE kämpft!

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat dem Haushalt 2013 des Werra-Meißner-Kreises nicht zugestimmt. Wir sind damit die einzige Oppositionskraft, die zu dem Zahlenwerk und zu den Inhalten kritisch Stellung bezogen hat. Wir bemängeln im Wesentlichen die Intransparenz bei allen Dingen, die mit der Sparkasse Werra-Meißner in Zusammenhang stehen. Zum anderen muss der Landkreis seine Anstrengungen verstärken, sich bei Bund und Land für eine deutliche Einnahmeverbesserung einzusetzen. Im Bundesrat haben SPD und Grüne eine gestalterische Mehrheit, die es zu nutzen gilt, gerade jetzt, vor den Wahlen im Bund und Land.

Die Überschüsse aus den Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket gehören den Kindern. Sie dürfen nicht im Allgemeinen Haushalt versickern. Unser Antrag, die Aufwendungen gegenseitig für deckungsfähig zu erklären und Überschüsse ins nächste Jahr zu übertragen, wurden von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Sozial geht anders!

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8. Februar 2013

Vermögensteuer! JETZT!

LINKE Witzenhausen fordert Beitritt zum Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de"

Durch die Folgen des Kommunalen Schutzschirms werden die einfachen Menschen sehr hart getroffen. Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Gebührenerhöhungen betreffen besonders die Geringverdiener-Familien, und dort mit besonderer Härte diejenigen Familien, die Kinder haben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist wieder ein Stück größer geworden. Die nun allerorts erhöhte Grundsteuer ist die Vermögensteuer des „kleinen Mannes“. Auch deshalb sollten nun auch die Reichen und Superreichen ihren solidarischen Beitrag leisten. 

Mit dem Beitritt zu dem Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de" sendet die Stadt Witzenhausen im Verbund mit vielen anderen Kommen ein deutliches Signal an die Hessische Landesregierung, sich im Bundesrat nun endlich für die Vermögensteuer einzusetzen. Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises und die Stadt Waldkappel haben den Beitritt zu dem Bündnis bereits im Dezember 2012 beschlossen.



4. Januar 2013

DIE LINKE. Witzenhausen fordert Sozialticket

Antrag in das Stadtparlament eingebracht

Heidi Rettberg, Stadtverordnete der LINKEN in Witzenhausen,  hat in das Stadtparlament einen Antrag zur Einführung eines probeweisen Sozialtickets eingebracht. Der Antrag ist vom Ortsverband in langer Vorbereitung erarbeitet worden und hat nun den Weg ins Parlament geschafft.

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28. Dezember 2012

E.ON Rekommunalisierung

LINKE Eschwege fordert Einstieg der Stadtwerke

Auch die Stadtwerke Eschwege sollten sich nach Auffassung der LINKEN an der Rekommunalisierung der E.ON-Mitte AG beteiligen. Durch einen Einstieg in die dann wieder entstehende EAM bekäme die Stadt Eschwege verstärkt Einflussmöglichkeiten  auf die Ausrichtung der neu entstehenden EAM sowie auf die Netze und die Stromerzeugung. Die Beteiligung würde auch dem Ziel dienen, die Energie-Versorgung in unserer Region zu dezentralisieren und von großen Konzernen, die ausschließlich ihren Aktionären verpflichtet sind, unabhängig zu werden.

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Überschuss aus Bildungs- und Teilhabepaket: Gegendarstellung

Das Geld gehört den Kindern

Wir widersprechen in aller Deutlichkeit den Aussagen des Landrats, wie sie in der HNA vom 11.12.2012 wiedergegeben sind. Zur Klarstellung nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Die Überschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2011 (410.000 EUR) sind in keinem Fall zurückzuzahlen. Sie verbleiben beim WMK und versickern im Allgemeinen Haushalt, wenn nichts passiert. Anderslautende Aussagen sind schlichtweg falsch.

2. Ob die Überschüsse aus dem Jahr 2012 (deutlich über 230.000 EUR) zurückgezahlt werden müssen, wie der Landrat sagt, ist noch völlig offen. Fast alle Quellen deuten daraf hin, dass das Geld bei der Kommune bleiben wird.

3. Nicht verausgabte Mittel eines Haushaltsjahres können sehr wohl auf das nächste Jahr übertragen werden (§§ 19, 20 und 21 der GemHVO-Doppik). Das ist eine Binsenweisheit des Kommunalen Haushaltsrechts. Die Schelte des Landrats ist unpassend und führt den Leser in die Irre.

4. Dass unser Antrag so "dumm" gar nicht sein kann, zeigt das Land Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die Kommunen sogar per Erlass (vom 13.11.2012) angewiesen, das Geld "zweckgebunden auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen" und ihnen wurde verboten, das Geld "dem allgemeinen Haushalt zuzuführen" oder "für andere Zwecke einzusetzen". Das entspricht genau unserem Antrag.

5. Erst durch die Anfrage der LINKEN ist herausgekommen, dass über 640.000 EUR der zweckgebundenen Bundesmittel nicht verausgabt worden sind. Die richtige Fragestellung ist durchaus eine bemerkenswerte Leistung. Wenn DIE LINKE dann noch in der Lage ist, aus der Antwort die richtigen Zahlen herausrechnen zu können (das ist eine Wissenschaft!) kann sie so unwissend nun wirklich nicht sein. Der Versuch, den Vertreter der LINKEN zu diskretitieren, trägt sicher Früchte bei vielen Lesern. Aber es ist ein unsachlicher, polemischer und damit hässlicher Stil.

Wir bleiben am Ball!

redaktionell überarbeitet: 26.12.2012



9. Dezember 2012

WMK kriecht unter den "Schutzschirm"

Es dämmert!

Es war nicht anders zu erwarten, der Kreistag hat am 07.12.2012 den Schritt tatsächlich getan. "19 Millionen Euro wolle man sich nicht entgehen lassen". Unser Hinweis, das sei ein vergiftetes Geschenk, konnte sie nicht überzeugen. Der Vertrag ist ein Knebelvertrag, ja ein Diktat. DIE LINKE hätte sich hessenweit eine breite Ablehnungsfront gewünscht und damit das Land zu anderen, wirklichen, dauerhaft wirksamen Maßnahmen gezwungen.

DIE LINKE wird die bereits eingeleiteten und noch folgenden Grausamkeiten sehr kritisch begleiten. Spätestens nach der Landtagswahl 2013 wird die zweite Runde der Grausamkeiten eingeläutet werden. Und dann geht es erst Recht ans Eingemachte, an das sich jetzt noch keine Kommune traut. Dann ist es auch egal, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün in Hessen regiert. Auch deshalb braucht das Land dann eine starke, ja eine gestärkte LINKE im Hessischen Landtag.



9. Dezember 2012

WMK tritt Bündnis Vermögensteuerjetzt.de bei

Grüne und Andere dagegen

Der Kreistag hat am 07. Dezember 2012 entschieden, dem Bündnis Vermögensteuerjetzt.de beizutreten. Mit den Stimmen der LINKEN und der SPD sowie 2 Abgeordneten der Grünen wurde der Antrag mit knapper Mehrheit angenommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, zusammen mit CDU und anderen Abgeordneten. Das finden wir schade.

Durch die Grausamkeiten des Komm. Schutzschirms werden die einfachen Menschen sehr hart getroffen. Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, Gebührenerhöhungen betreffen besonders die Geringverdiener-Familien, und dort mit besonderer Härte diejenigen Familien, die Kinder haben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist wieder ein Stück größer geworden. Die nun allerorts erhöhte Grundsteuer ist die Vermögensteuer des Kleinen Mannes. Auch deshalb sollten nun auch die Reichen und Superreichen ihren solidarischen Beitrag leisten.

Mit dem Beitritt setzt der Werra-Meißner-Kreis im Verbund mit vielen anderen ein deutliches Signal an die Hess. Landesregierung, sich im Bundesrat nun endlich für die VSt einzusetzen.



28. November 2012

Antrag: Das Geld gehört den Kindern!

640.000 Euro nicht versickern lassen

Das BVerfG hat 2010 die Neufestsetzung eines Kind-gerechten Regelsatzes bei Hartz IV angemahnt. Die Bundesregierung hat darauf hin als Ersatz für einen neuen Kinderregelsatz das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. Es wurde als „Teil des Existenzminimums von Kindern“ definiert. Es ist deshalb wichtig, dass die dem WMK bereit gestellten Mittel auch bei den Kindern ankommen. Der Überschuss aus den Jahren 2011 und 2012 soll zweckgebunden für 2013 vorgetragen werden, damit die Gelder nicht im Haushalt versickern.

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31. Oktober 2012

Antrag: Beitritt zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt“

Alternative zum "Schutzschirm"

Der Kreistag möge beschließen: 

   Der Werra-Meißner-Kreis tritt dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“
   (www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

Begründung:
Zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben ist wieder eine stärkere Heranziehung der Vermögenden zu fordern. Die ist ausdrücklich im besonderen Interesse der Kommunen. Die in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse bekräftigt ebenso noch einmal die Verpflichtung des Landes für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Mit dem Beitritt zu dem Bündnis setzt der Werra-Meißner-Kreis ein weiteres deutliches Zeichen, auch an die Hess. Landesregierung.

Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen wirkt nur auf die Symptome; er wird die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen.

In Hessen haben bereits die Stadt Marburg, der Landkreis Gießen und der Landkreis Groß Gerau ihren Beitritt in das Bündnis beschlossen, genauso wie viele andere Gebietskörperschaften in Deutschland.

Nun sind in Hessen noch dazu gekommen:
Landkreis Waldeck-Frankenberg
Ginsheim-Gustavsburg
Rüsselsheim



13. November 2012

P-Konto: BGH sorgt für Klarheit

Überhöhte Gebühren sind rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 13.11.2012 entschieden, dass P-Konten nicht teurer sein dürfen, als normale Gehaltskonten. Das ist eine ganz deutliche Bestätigung unserer Forderung nach Gebührensenkungen bei den Banken. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv.de) sei ganz besonders gedankt. Als einziges regionales Bankhaus in unserer Region ist nun die VR-Bank in der Pflicht, die Gebühren für P-Konten zu senken. Wir sind optimistisch, dass eine entsprechende Entscheidung dort nun zügig getroffen wird.



11. November 2012

Fracking - Risiko durch unkonventionelle Gasgewinnung

Dr. Johanna Scheringer referierte in Witzenhausen

Gefahren und Risiken in Zusammenhang der Gasgewinnung durch Fracking waren Thema einer Informationsveranstaltung des Ortsverbands Die LINKE. im Rathauskeller in Witzenhausen. Die thüringische Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright informierte die über 30 anwesenden Zuhörer über das Verfahren der unkonventionellen Gasgewinnung aus dem Erdreich und löste mit ihren anschaulichen Darstellungen rege Diskussionen an. Das Gas werde beim Fracking aus dem Boden regelrecht heraus gepresst. Dazu würden Unmengen an Wasser, versetzt mit einer großen Zahl unterschiedlichster und meist giftiger Chemikalien in die tiefen Erdschichten gepresst. Das mit Chemikalien versetzte Wasser bleibt dann zum größten Teil unter der Erde und sorgt dort für eine dauerhafte Verseuchungsgefahr sowohl für das Trinkwasser, als auch für den Boden, so die Landtagsabgeordnete.

Für Hessen sei es besonders wichtig sich gerade jetzt gegen Fracking auszusprechen, da noch keine Aufsuchungsgenehmigungen erteilt worden sind, aber schon entsprechende Anträge vorlägen, so Frau Scheringer-Wright. Seien die Suchgenehmigungen erst einmal erteilt, wäre es schwierig, die Bohrungen nach Gas zu verhindern.

DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang eine Fokussierung auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Erzeugung verantwortbarer erneuerbarer Energien, anstatt sich auf risikoreiche Methoden der Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen, wie das Fracking einzulassen. Die Gewinnung und der Einsatz fossiler Energien durch derart riskante Verfahren sollte, gerade auch im Hinblick auf die Gefahren durch den Klimawandel, endgültig der Vergangenheit angehören . Es ist nicht mehr zeitgemäß, das der wirtschaftliche Profit einiger weniger Unternehmen durch nicht kalkulierbare Risiken für Umwelt und Bevölkerung gesichert wird.



10. Oktober 2012

Das Problem heißt Rassismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von ca. 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften.

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2. Oktober 2012

UmFAIRteilen

Jede Menge Fotos von der Großdemonstration UmFAIRteilen in Frankfurt mit über 4000 Teilnehmern sind ab jetzt in der Rubrik "Kreisverband" zu finden.

Viel Spaß beim Durchklicken!


13. September 2012

Jetzt Millionäre kräftig besteuern

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 13. September 2012

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.

Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

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31. August 2012

DIE LINKE wirkt - Machen Sie mit

Ein Bericht der HNA über unser Thema!

HNA Ausschnitt
Ausschnitt aus der HNA vom 29.08.2012 Seite 1

Auch in den Gesprächen mit den Menschen erfahren wir immer wieder, dass wir mit unseren Themen richtig liegen und die Probleme beim Namen nennen.

Egal ob Senkung der Gebühren der Sparkasse, der Verzicht auf die Privatisierung der Heimstätte, Mobilität für Junge Menschen, Netzkarten statt Schülertickets, Schließung von Bädern, Kampf gegen die Lügengeschichten vom Kommunalen "Schutzschirm", DIE LINKE kämpft! Für die Menschen! Immer! Nicht nur vor Wahlen!

Helfen Sie uns. Unterstützen Sie uns. Machen Sie mit.

Kontaktinfos finden Sie im Impressum. Wir freuen uns auf Sie.



13. August 2012

Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!

Ein Kommentar von Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 13. August 2012

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu.

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1. August 2012

Jedem Fratz seinen Platz!

Eine Straßenaktion der anderen Art zum Thema "Betreuungsgeld"

Im Rahmen der Sommertour der Landtagsfraktion besuchte die nordhessische Abgeordnete Marjana Schott den Kreisverband Werra-Meißner für eine Straßenaktion in der Eschweger Fußgängerzone zum Thema "Betreuungsgeld".

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30. Mai 2012

"10 Euro, gesetzlich!"

Knapp acht Millionen Menschen müssen für Hunger- oder Niedriglöhne arbeiten, so die letzte Analyse für 2010 des Instituts für Arbeit und Qualifikation in Duisburg. Seit 1998 – dem Jahr in dem SPD und Grüne in die Regierung kamen – ist das ein dramatischer Anstieg um nahezu 2,1 Millionen Beschäftige.


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7. Mai 2012

Kommunaler Schutzschirm: Sackgasse in die Zwangsverwaltung

DIE LINKE warnt vor Irrweg

DIE LINKE.Fraktion im Kreistag stellt sich entschieden gegen eventuelle Überlegungen des Werra-Meißner-Kreises, die Aufnahme in den Kommunalen "Schutzschirm" zu prüfen und in ein förmliches Verfahren mit dem Land Hessen einzusteigen. Eine entsprechende Entscheidung soll bis Ende Juni fallen. Keinesfalls darf bei einer so wegweisenden Entscheidung der Kreistag außer Acht gelassen werden.

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28. April 2012

P-Konto Gebühren rechtswidrig

Die Gerichte haben entschieden

Die Oberlandgerichte haben nun auch in zwieter Instanz rechtskräftig entschieden, dass die Gebühren für P-Konten nicht höher sein dürfen, als die Gebühren für normale Girokonten. Das OLG Frankfurt hat Revision nicht zugelassen, weil keine Zweifel daran bestehen.

Damit haben auch die Sparkasse-Werra-Meißner und die VR-Bank Werra-Meißner mit ihrer Gebührenpolitik bei P-Konten rechtswidrig überzogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie reagieren müssen.

Wir bleiben am Ball und machen das Thema öffentlich!

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17. April 2012

Schuldenkrise - Bankenkrise - Systemkrise?

LINKE Alternativen zur aktuellen Schuldenpolitik

Unter diesem Titel stand eine Veranstaltung, die der Kreisverband Werra-Meißner in Witzenhausen abhielt. Der Referent Jörg Cezanne, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, spannte in seinem Vortrag einen historischen Bogen von den vergangenen Krisenjahren bis zur heutigen europäischen Krisenlage.

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6. April 2012

Die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg

Friedensbewegung fordert ein Ende der Militarisierung der Gesellschaft

Aufruf zu den Ostermärschen

Hier gehts zum Aufruf




31. März 2012

Eschweger Freibad ist tot

Keine Sternstunde des Parlaments

Unseren Antrag zum Erhalt des Eschweger Freibades wollten wir weiter in den Ausschüssen beraten lassen. Dabei hätten auch alternative Lösungsansätze diskutiert und Entscheidungen des Parlaments vorbereitet werden können. Aber das Parlament hatte kein Interesse. DIE LINKE hat den Antrag "Erhalt des Eschweger Freibades" darauf hin zurück genommen.

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19. Januar 2012

Vorsicht vor der Bertelsmann-Repuplik-Deutschland

Kritik am Bürgerforum

In der mit über 60 Gästen gut besuchten  Veranstaltung „Vorsicht vor der Bertelsmann-Republik Deutschland“ am Donnerstag, dem 12.01.2012 im Capitol-Kino in Witzenhausen berichtete der Referent Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen und Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer über die Aktivitäten der sich selbst als „Reformwerkstatt“ bezeichnenden Bertelsmann-Stiftung.

Der vollständige Text ist nachzulesen unter Pressemitteilungen.

Mehr dazu siehe hier



Die Kreistagsfraktion