Bundeswehr raus aus den Schulen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen:

Der Kreistag wolle beschließen:

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises empfiehlt den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Personalräten, den Elternvertretern und den Schülervertretungen der Schulen in Trägerschaft des Kreises, keine Veranstaltungen mit so genannten „Jugendoffizieren“

oder „Wehrdienstberatern“ der Bundeswehr durchzuführen.

Wenn aber Schulleitungen Informationsveranstaltungen durchführen lassen wollen, unterstützt der Kreistag die Proteste von Initiativen gegen diese Informations-veranstaltungen.

Begründung:

Weil der Bundeswehr der Nachwuchs fehlt, wirbt sie verstärkt an Schulen und in den Medien. Viele Eltern und SchülerInnen sind besorgt und wehren sich zum Teil mit Erfolg dagegen.

In Zeiten großer Nachwuchssorgen öffnen sich für die Werbeprofis der Bundeswehr die Türen der Klassenzimmer immer leichter. Der Grund dafür sind zahlreiche in jüngster Zeit geschlossene Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr. Darin wird die Armee zum offiziellen Bildungspartner erklärt: 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere halten politische Vorträge an Schulen, sponsern Unterrichtsmaterialien, laden zu Exkursionen in Kasernen ein und erreichen so hunderttausende von Schülerinnen und Schülern.

Bundesweit regt sich an immer mehr Schulen Widerstand. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr ab und ruft LehrerInnen zumWiderstand auf: „Die Schule ist kein Ort für Rekrutierung von Berufssoldatinnen und -soldaten!"

Doch die Bundeswehr setzt nicht nur auf Jugendoffiziere und Präsenz bei Berufsmessen. Im April startete sie eine millionenschwere Werbekampagne. Zudem organisieren Soldaten Sportveranstaltungen wie etwa das Volleyballturnier „BW-Beachen“. Auf Kosten der Bundeswehr werden tausende von Jugendlichen in Kasernen und Sportschulen eingeladen. Dort spielen sie dann auf Feldern, umringt von Wehrdienstberatern, Infoständen und Kriegsgerät. Die Werbeprofis der Bundeswehr nutzen auch den bei Kindern beliebten Freizeitsport Fußball. Derzeit ist die Bundeswehr Premiumsponsor der so genannten Schul-Liga, einem deutschlandweiten Fußballturnier. Mehr als 6000 Schüler spielen mit.

Sie verschenkt Trikots und stellt Werbebanden bei den Turnieren auf. Am Spielfeldrand immer dabei: Soldaten, die bei den Kids für den Dienst mit der Waffe werben.

Auf Nachfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE kam jetzt heraus, dass die Bundeswehr dafür mehr als 240.000 Euro an Steuergeldern ausgibt. Die Ausgaben für die Nachwuchswerbung stieg von 12 Millionen (2009) auf 27 Millionen Euro (2010) – ohne Gehälter der Jugendoffiziere.

Schüler, Lehrer oder Eltern könnten Anträge auf der Schulkonferenz einbringen, die die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr unterbindet.

Waltraud Eisenträger-Tomcuk
Kreistagsfraktion DIE LINKE

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